SVP spürt RückenwindZuwanderung wächst um mehr als 10 Prozent
Im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen in die Schweiz eingewandert als letztes Jahr. Diese Zahlen könnten die Abstimmung über die Einwanderungsinitiative massgeblich beeinflussen.
Im Februar stimmen wir über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Diese bekommt nun Rückenwind, denn die Zuwanderung hat im Jahr 2013 im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugenommen.
Die Einwanderung im Jahr 2013 hat im Vergleich zu 2012 wieder zugenommen. Nur in einem von neun erfassten Monaten war die Wanderungsbilanz – die Differenz zwischen Ein- und Auswandererzahlen - kleiner als 2012. Das zeigt der monatliche Zuwanderungsmonitor des Bundesamts für Migration (BFM).
Wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt, sind von Januar bis September dieses Jahres rund 60'000 Ausländer mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Das ist ein Zuwachs von 13,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2012. Auf das ganze Jahr hochgerechnet ergibt sich laut der Zeitung eine Nettozuwanderung von rund 80'000 Personen. Damit würde der Vorjahreswert von rund 73'300 Zuwanderern deutlich übertroffen. Diese Zahlen sind insofern brisant, als dass das Schweizer Volk am 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abstimmt.
«Exportunternehmen suchen wieder Arbeitskräfte»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stützt sich in seiner Kampagne gegen die Initiative auf andere Zahlen, nämlich jene des Bundesamts für Statistik, das beispielsweise keine Asylbewerber einberechnet. Dennoch muss Economiesuisse-Kampagnenleiter Oliver Steinmann zugeben: «Die Zuwanderung wird 2013 wohl etwas zunehmen.» Er sieht den Grund dafür in der guten konjunkturellen Lage der Schweiz. «Die Exportunternehmen suchen wieder vermehrt Arbeitskräfte, die sie nicht alle im Inland finden können.»
Ähnlich sieht das CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Die Zahlen sind Ausdruck der guten Wirtschaftslage der Schweiz und des Wachstums, das wir im Gegensatz zu den meisten Ländern immer noch aufweisen.» Im Hinblick auf die Abstimmungen hoffe er, dass das Schweizer Volk dies erkenne und die Einwanderung nicht als Problem betrachte. «Weniger Migration bedeutet weniger Wohlstand für uns alle.»
Den absoluten Höhepunkt an Zuwanderung erreichte die Schweiz laut dem Zuwanderungsmonitor des BFM 2008 mit rund 100'000 Personen. «Selbst wenn wir die Zahlen von 2008 erreichen würden, wäre das kein Problem», sagt Pfister dazu.
Qualitative Zuwanderung, nicht quantitative
Die Zahlen seien drastisch und müssten zu denken geben, sagt hingegen SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Umso unverständlicher, dass die meisten Parteien diese Fakten abstreiten und die sich daraus ergebenden Fragen und Probleme relativieren oder sogar unter den Teppich wischen wollen.» Fakt sei: Die Wirtschaft brauche Zuwanderung, die sich qualitativ auszeichne und nicht einfach quantitativ. «Die Aussage, unser Wohlstand steige mit der Anzahl Leute in der Schweiz, ist völlig absurd.»
Rutz ist der Überzeugung, dass diese Zahlen die Stimmbürger zu einem Ja zur SVP-Initiative bewegen werden. «Denn die Engpässe in der Infrastruktur sowie die Kosten für die Steuerzahler und im Sozialsystem lassen sich nicht wegdiskutieren.»
Parteikollege und Nationalrat Luzi Stamm ist vor allem von der Regierung enttäuscht: «Ich stelle fest, dass sich der Bundesrat um das Zehnfache verschätzt hat.» Die Prognosen seien viel tiefer ausgefallen. «Früher oder später muss unsere Bevölkerung zu diesem unlimitierten Wahnsinn Nein sagen.» Spätestens wenn die Balkanländer der EU beiträten, werde die Schweiz völlig überrannt, so Stamm.