Analyse«Linke Initiativen haben es immer schwer»
Dass die 1:12-Initiative aus der Küche der Juso kam, ist für Politologe Thomas Milic ein Grund für das klare Nein. Auch für die Mindestlohninitiative sieht er schwarz.
«Die Erfolgschancen für die Mindestlohn-Initiative stehen nicht sonderlich gut»: Politologe Thomas Milic.
Herr Milic, warum hat das Stimmvolk die 1:12-Initiative so klar bachab geschickt?
Thomas Milic: Linke Initiativen mit vergleichsweise radikalen Forderungen haben es grundsätzlich sehr, sehr schwer. Nach der sensationell hohen Annahme der Abzockerinitiative hat man sich im linken Lager möglicherweise zu viele Hoffnungen gemacht. Das Erfolgsgeheimnis der Abzockerinitiative jedoch war, dass sie von einem Unternehmer aus dem bürgerlichen Lager lanciert wurde und nicht von der Juso und den Gewerkschaften.
Ist die grosse Empörung über die Lohnexzesse in den Teppichetagen verflogen?
Nein, das wohl nicht. Aber wahrscheinlich war die Angst vor wirtschaftlichen Folgen zu gross. Anders als bei der Abzockerinitiative wären von der 1:12-Initiative mehr als bloss eine Handvoll Manager betroffen gewesen.
Knapp 35 Prozent der Schweizer haben 1:12 unterstützt. Verhallt deren Anliegen ungehört und gehen die Lohnexzesse weiter?
Das ist nun schwierig zu prognostizieren. Dass der Problemdruck in diesem Bereich jedoch hoch ist, haben, glaube ich, auch viele Gegner der Initiative begriffen. Das hat ja auch die Debatte im Vorfeld der Abstimmung gezeigt, in welcher die Gegner immer wieder einräumten, dass diese hohen Saläre und Boni unanständig seien.
Was bedeutet das klare Nein für die Mindestlohninitiative des SGB, die schon im Mai vors Volk kommen könnte?
Wie gesagt, linke Initiativen haben eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit. Das relativ deutliche Nein zur 1:12-Initiative hat diese Ausgangslage für die Mindestlohninitiative nicht verbessert. Wenn die Abstimmungsfronten wie heute entlang der Links-Rechts-Konfliktlinie verlaufen, stehen die Erfolgschancen nicht sonderlich gut.
Laut einer Umfrage hätte eine 1:20-Initiative bessere Chancen gehabt. Pokert die Linke mit dem mit 4000 Franken im internationalen Vergleich äusserst hoch angesetzten Mindestlohn wieder zu hoch?
Klar, umso weniger radikal eine Initiativforderung formuliert ist, desto grösser sind ihre Annahmechancen. Aber ich glaube nicht, dass das Resultat wesentlich anders ausgefallen wäre bei einer Bandbreite von 1 zu 20. Viele Stimmende haben wohl aus der Überzeugung heraus, wonach der Staat sich hier nicht einmischen soll, entschieden. Andere wiederum haben die Initiative abgelehnt, weil sie von der Juso stammte. Auch bei der Mindestlohninitiative glaube ich nicht, dass die Höhe des Lohns letztlich entscheidend ist.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat sich in der Kampagne gegen 1:12 zurückgehalten. Hat sich das ausbezahlt, und sollte er dies bei der Mindestlohninitiative wieder tun?
Bei der Abzockerinitiative war das millionenschwere Engagement - zumindest in dieser offensiven Form - möglicherweise gar kontraproduktiv, weil dies beim Stimmbürger eine Trotzreaktion hervorrief. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Minder diese Kampagnenmillionen geschickt in den generellen Kontext der Abstimmung stellte - David gegen Goliath eben. Dieses Mal wollte man den Initianten offenbar keine zusätzliche Munition liefern und hielt sich etwas mehr zurück. Da die Strategie erfolgreich war, wird sie wohl auch bei der Mindestlohninitiative zum Zuge kommen.
