84 Prozent der SVP-Wähler sind für Ecopop

Das Umfrageergebnis von 20 Minuten, wonach zurzeit eine Mehrheit von 53 Prozent die Ecopop-Initiative annehmen würde, warf hohe Wellen. Die Nachricht verbreitete sich bis nach Deutschland. Die Gegner - dazu zählen alle grossen Schweizer Parteien - versprachen, ihre Anstrengungen im Abstimmungskampf noch zu intensivieren. Es gelte aufzuzeigen, wie schädlich die Initiative sei. Eine detaillierte Auswertung der Umfrage (siehe Box) zeigt nun, welche Parteien in der eigenen Basis noch am meisten Überzeugungsarbeit leisten müssen:

Dass die Nein-Parole der SVP zu Ecopop in der eigenen Wählerschaft umtritten ist, ist bekannt. Auf Facebook und Twitter rufen SVP-Anhänger dazu auf, die Initiative entgegen der ablehnenden Haltung der Parteispitze anzunehmen. Wie stark die Sympathien für Ecopop unter den SVP-Wählern tatsächlich ausgeprägt sind, zeigen die Umfrageresultate: Sage und schreibe 84 Prozent der SVP-Wähler gaben an, das Begehren annehmen zu wollen.

Ecopop versteht sich als Umweltorganisation, Geschäftsführer Andreas Thommen ist ein Grüner. Das ändert nichts daran, dass Partei die Initiative vehement ablehnt. Offenbar geniesst das Anliegen in der Wählerschaft aber dennoch Sympathien: Gut die Hälfte - 53 Prozent - tendiert derzeit zu einer Annahme der Initiative.

Als die Ecopop-Initiative im Parlament war, beantragte die CVP-Fraktion, die Vorlage für ungültig zu erklären. Im bürgerlichen Gegenkomitee zu Ecopop sitzen praktisch sämtliche CVP-Parlamentarier. Trotzdem würden fast vier von zehn CVP-Wähler Ecopop zustimmen.

Dass laut Nachwahlbefragungen 40 Prozent der FDP-Wähler die Masseneinwanderungsinitiative angenommen haben, war für die Parteileitung ein Schock. In der NZZ zeigte sich FDP-Präsident Philipp Müller optimistisch, dass die Unterstützung der FDP-Basis dieses Mal nicht mehr als 10 bis 15 Prozent betragen wird. Laut Umfrage ist er von diesem Ziel aber noch meilenweit entfernt: Die Zustimmung bei den FDP-Wählern beträgt 32 Prozent.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga weibelt an vorderster Front gegen Ecopop. Sie bezeichnet das Anliegen als «fremdenfeindlich». Die SP hat in ihren Reihen denn auch am wenigsten Ecopop-Befürworter von allen grossen Parteien - immerhin jeder Vierte würde dem Anliegen aber trotzdem zustimmen.

Angst vor Zersiedelung grösser als Offenheit gegenüber Migration

SP und Grüne führen die Zustimmung in den eigenen Reihen darauf zurück, dass sich Ecopop als ökologische Bewegung präsentiert. SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin sagt: «Die Furcht vor einer weiteren Zersiedelung der Schweiz führt möglicherweise dazu, dass selbst migrationsfreundliche Wähler mit Ecopop sympathisieren.» Ziel sei, diesen Ängsten mit sachlichen Argumenten begegnen zu können.

Darauf setzt auch Grünen-Vizepräsident Bastien Girod: «Wir müssen unserer Wählerschaft nun aufzeigen, wie wir das Wachstum ohne die schädliche Ecopop-Initiative stabilisieren können - etwa mit einem Stopp des Standortdumpings oder einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.»

Im bürgerlichen Lager erklärt sich CVP-Ständerat Urs Schwaller die Sympathien für Ecopop damit, dass die Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geblieben sei - gerade bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Stammwählerschaft der CVP gehören. «Es gilt jetzt zu zeigen, dass eine Annahme der Ecopop-Initiative ein Griff in den Giftschrank wäre: Damit wären noch viel mehr Arbeitsplätze gefährdet.»

Darauf, dass der Anteil der Befürworter in den eigenen Reihen noch abnimmt, vertraut auch FDP-Präsident Philipp Müller. «Sobald das Thema in den Kantonalparteien vertieft diskutiert wird, wird die Zustimmung massiv sinken.» SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz schliesslich bezeichnet die Umfrageergebnisse als «nutzlosen Quatsch»: Die SVP-Wählerschaft wolle die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen - «und nicht wie Ecopop jährlich für 200 Millionen Steuerfranken in Afrika nutzlos Kondome verteilen.»

Für Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen sind die Resultate eine Bestätigung dafür, dass die Parteileitungen an ihrer Basis vorbeipolitisieren: «Die Stimmbürger sehen die Probleme ja, die uns die Zuwanderung beschert.» Er ist zuversichtlich, den hohen Ja-Anteil trotz der Gegenkampagne der Parteien halten zu können. «Das Volk besteht nicht aus Parteisoldaten. Wir haben an der Urne eine reelle Chance.»