MEI-UmsetzungBlocher lenkt bei Kontingents-Frage ein
Erstmals zeigt sich SVP-Vizepräsident Christoph Blocher offen für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ohne Kontingente.
Christoph Blocher würde andere Wege für die Umsetzung der SVP-Initiative akzeptieren.
Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative forderte die SVP jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer, die der Bund zusammen mit den Kantonen festlegen solle. Nun findet offenbar ein Umdenken in der Partei statt: Chef-Stratege Christoph Blocher will nun nicht mehr strikt an diesen Kontingenten festhalten.
In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» sagt er: «Wenn die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System als mit Kontingenten erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht.» Zwar habe er nach wie vor grosse Vorbehalte gegenüber Alternativen ohne die bisher geforderten Kontingente, sei aber bereit, andere Lösungen zu prüfen.
Eine Möglichkeit, ohne die Kontingente die Initiative umzusetzen, sieht der SVP-Vizepräsident in einer Art Einwandererabgabe. Dazu könnte man sich an ein Modell des Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger halten. Dieser schlug vor, Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, sowie Einwanderer finanziell zu belasten. Blocher sagt zu diesem Modell, es sei «prüfenswert».
Bundespräsident Didier Burkhalter sagt der «Sonntagszeitung», dass der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU nicht mehr Kontingente abringen wolle. Das Ziel der Verhandlungen sei, «eine Lösung zu finden, dank der die Positionen der Schweiz und der EU, die noch weit auseinander liegen, einander angenähert werden können».
Am letzten Mittwoch hatte der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit verabschiedet. Nach den politischen Parteien hat sich nun auch der Bundesrat von Kontingenten verabschiedet.