Franzosen würden Zuwanderung steuern

Das Ja der Schweizer zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative wirft auch in Frankreich hohe Wellen. Profiteur der Intensivierung der Debatte über die Zuwanderung ist der rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage, die noch vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative durchgeführt wurde, erklärten 34 Prozent der Befragten, sich mit den politischen Ideen des FN identifizieren zu können. Das berichtet die NZZ. Im Jahr 2011 waren es erst 22 Prozent gewesen. Die Hälfte der Franzosen betrachtet die Partei allerdings weiterhin als eine Gefahr für die Demokratie.

Den Auftrieb, den Rechtsaussen-Parteien in den EU Ländern nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verspüren, bereitet der SVP kein Kopfzerbrechen. In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte SVP-Nationalrat Christoph Blocher, der Applaus, den die SVP von nationalistischen und fremdenfeindlichen Politikern aus ganz Europa erhalte, stelle für ihn kein Problem dar. Er sei nicht für die Reaktionen anderer Leute verantwortlich.

Seit der knappen Annahme der SVP-Initiative verspürt Le Pens Partei vermehrt Rückenwind für ihre Ideen. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit schätzt laut NZZ, dass mittlerweile 60 Prozent der Franzosen einer Beschränkung der Einwanderung zustimmen würden.

Diese Woche haben sich auch Politiker aus der bürgerlichen Mitte wie der ehemalige Premierminister François Fillon in diese Richtung geäussert. Rachida Dati, Justizministerin unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, plädiert neuerdings für eine Quotenregelung selbst innerhalb der EU: Die «Neue Zürcher Zeitung» spricht von einem Tabubruch.

Die Debatte über eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik dürfte dem Front National zugutekommen. Laut der NZZ könnte das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz der Partei bei den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai Auftrieb verleihen.