Konkrete VorschlägeSVP will Ausländer in zwei Klassen teilen
Die SVP macht Vorschläge: Nur noch hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte sollen ihre Familien in die Schweiz bringen dürfen. Anderen soll dies verwehrt werden.
Ausländische Feldarbeiter sollen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen.
Im Wortlaut zur Masseneinwanderungsinitiative heisst es sehr allgemein formuliert: «Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug kann beschränkt werden.»
Was diese schwammige Formulierung bedeuten könnte, hat SVP-Nationalrat Heinz Brand nun gegenüber dem «Tages-Anzeiger» präzisiert.
Mit dem Familiennachzug könne die Einwanderung am effektivsten gesteuert werden. Brand sagt: «Ich denke, dass sich mit der Einschränkung des Familiennachzugs die Zahl der Einwanderer unter diesem Titel jährlich um 30 bis 40 Prozent reduzieren lässt.»
Der Migrationsexperte will dabei zwischen Nieder- und Hochqualifizierten unterscheiden. So sollen ausländische Arbeitskräfte, die jeweils eine Saison in Gastronomie, Bau, Landwirtschaft und Tourismus arbeiten, nur noch eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten – und zwar ohne Recht auf Familiennachzug.
Aber: «Ein Zuger Rohstoffhändler hingegen, der beispielsweise jährlich drei Millionen Franken verdient, wird auch künftig problemlos seine Familien nachkommen lassen können», schlägt Brand vor.
Branchenverbände entrüstet
Denn gerade im Rohstoffhandelzentrum Zug ist man alarmiert. Zu wichtig sind die Arbeitskräfte in der Branche, die weltweit sehr begehrt sind. «Die betrachten die Option, ihre Familie mitbringen zu können, als Selbstverständlichkeit», sagt Martin Fasser, Präsident des Rohstoffhandelsverbands Zug Commodity Association.
Dass niedrig qualifizierte Arbeitskräfte anders behandelt werden sollen, stösst die Branchenverbände vor den Kopf: «Dieses drohende Zweiklassensystem ist nicht nur entwürdigend für unsere ausländischen Mitarbeitenden, sondern stellt uns vor erhebliche Rekrutierungsprobleme. Wir können es deshalb nie akzeptieren», sagt Hannes Jaisli, Stellvertretender Direktor von Gastro Suisse, zum «Tages-Anzeiger».
Der Berner Migrationsrechtler Alberto Achermann gibt dieser Unterscheidung rechtlich wenig Chancen. Den Familiennachzug einzuschränken, sei möglich, aber nur, wenn die Einschränkung für alle gelte, also auch für Spitzenarbeitskräfte. «Sonst wäre sie diskriminierend.»
