Genderforscherin gegen Rechte«Airlines könnten SVPler nicht mehr mitnehmen»
Airlines und Taxis sollen keine SVP-Politiker mehr transportieren –
so der Vorschlag der Soziologin Franziska Schutzbach. Im Interview sagt sie, warum.
Wie können rechtsnationale Kräfte in Europa zurückgedrängt werden? Diese Frage stellt sich die Soziologin Franziska Schutzbach in einem Blogeintrag unter dem Titel «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam». Foto: privat
Wie können rechtsnationale Kräfte in Europa zurückgedrängt werden? Diese Frage stellt sich die Soziologin Franziska Schutzbach in einem Blogeintrag unter dem Titel «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam» und liefert dann auch brisante Vorschläge (siehe Box).
Frau Schutzbach, Sie rufen in Ihrem Blog dazu auf, alle «rechtsnationalen» Politiker zu boykottieren. Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollen keine «Rechtsnationalen» mehr transportieren oder Hotels keine SVP-Treffen mehr erlauben. Warum?
Ganz sicher ging es mir zu keinem Zeitpunkt darum, Meinungsfreiheit einzuschränken. Sondern bestimmten Positionen die Aufmerksamkeit zu entziehen. Mir geht es um individuellen zivilen Ungehorsam im Sinne von «Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin». Ich glaube, wir sollten xenophoben oder rassistischen Positionen nicht mehr so viel Raum geben, sei es in den Medien, auf Podien oder im Parlament. Es gab in Deutschland die Debatte, inwiefern Medien zu viel über die AfD berichtet haben, diese Dauerpräsenz hat diese Partei erst so gross gemacht und ihnen Legitimität verschafft. Wir müssen überlegen, welche Bühnen wir wem geben.
Und Unternehmer?
Auch Unternehmer, etwa Chefs von Fluggesellschaften, können sich fragen: Ab welchem Punkt will ich aus ethischen Gründen nicht mehr mitmachen? Sie könnten sich überlegen, Leute wie Erdogan, Putin oder Trump nicht mitzunehmen. So, wie ja auch zum Boykott von Produkten aufgerufen wird, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
Sie schlagen auch vor, Nationalratssitzungen zu verlassen, in der «ein extremer Rechter den Mund aufmacht». Die Meinungsäusserungsfreiheit aber ist eine der wichtigsten Grundlagen einer Demokratie.
Ich möchte niemandem den Mund verbieten. Es geht mir auf keinen Fall darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Alle dürfen ihre Meinung sagen, wir leben in einer Demokratie. Aber müssen wir zuhören? Und wie lange? Müssen wir immer den lautesten Polemikern Bühnen bieten und ihnen Aufmerksamkeit schenken? Der konkrete Blogeintrag ist ein Aufruf an Individuen, nach ihrem ethischen Gewissen zu handeln und menschenrechtsfeindliche und rassistische Akteure zu boykottieren. Die Schweiz lässt sich von der rechten Agenda dominieren. Davon müssen wir uns befreien. Das führt dazu, dass wir keine eigenen Utopien und politischen Ideen mehr entwickeln, sondern immerzu mit diesen populistischen Ansätzen befasst sind und um sie herumkreisen wie Motten um das Licht.
Heisst das, dass Sie alle SVP-Politiker für menschenrechtsfeindlich und rassistisch halten?
Nein, das ist zu pauschal. Die Frage, ab wann eine Politik menschenfeindlich oder rechtspopulistisch ist, lässt sich nicht so leicht objektiv beantworten. Laut Damir Skenderovic von der Universität Freiburg ist die Politik der SVP nicht per se rechtsextrem, aber attraktiv für rechtsextreme Akteure. Und es ist unbestritten, dass die SVP eine ausgrenzende und fremdenfeindliche Politik betreibt. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser wurde jüngst wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Ist es denn nicht eines der Erfolgsrezepte der Schweiz, Bürger verschiedener politischer Gesinnungen am politischen Diskurs teilnehmen zu lassen?
Doch. Wie gesagt, es soll ja niemand etwas nicht mehr sagen dürfen. Aber es ist ja so, dass wir eher zu wenig Meinungsvielfalt haben! Viel Aufmerksamkeit gilt der SVP. Wir reagieren dauernd auf sie und ihre menschenfeindlichen Positionen und sprechen ihr dadurch Autorität zu. MigrantInnen kommen dagegen kaum zu Wort.
Sind Sie der Meinung, dass die direkte Demokratie die Demokratie gefährdet?
Nein, nicht per se. Aber das Klima, in dem direkte Demokratie stattfindet, ist im Moment sehr polarisiert. Das finde ich nicht ungefährlich. Zudem dürfen viele Menschen, die in der Schweiz leben, nicht abstimmen. Besonders inklusiv ist unsere Demokratie ja nicht.
Werden politische Akteure nicht radikalisiert, wenn man sie nicht in den Diskurs einbindet und ihnen nicht die gleichen Rechte zugesteht?
Ich mache niemanden mundtot und alle sollen die gleichen Rechte haben. Ich frage nur, wie wir mehr über anderes als über rechtspopulistische Agenden sprechen können. Leute zu entzaubern mit dem besseren Argument, funktioniert nur bedingt. Es ist im Moment eher das Gegenteil der Fall: Rechtspopulisten sind so überzeugend, weil sie auf haarsträubenden Thesen beharren. Und ihnen dabei auch noch ernsthaft zugehört wird. Wenn gegen Migration polemisiert wird, werden falsche Dinge behauptet (etwa Ausländer seien Vergewaltiger). Das führt aber nicht dazu, dass die, die das behaupten, blöd dastehen oder in Misskredit geraten. Deshalb die Frage, wie oft wir hier noch Bühnen geben, diese Positionen legitimieren wollen?
Eine ihrer Forderungen lautet, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig zu erklären und nicht umzusetzen. Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer wirft Ihnen in der «Basler Zeitung» auch einen «Mangel an Demokratieverständnis» vor. Wie sehen Sie das?
Ja, das würde ich anders schreiben heute. Als ich den Blogeintrag schrieb, standen wir ganz am Anfang der Debatte «Mit Rechten reden?». Ich habe da noch etwas unausgegoren argumentiert. Eine Abstimmungsvorlage, die genug Unterschriften hat und angenommen wird, muss auf dem üblichen demokratischen Weg behandelt werden. Das ist klar. Mir geht es mehr um die Frage, wie der Diskurs verändert werden kann.
Die «Weltwoche» und die «Basler Zeitung» haben dieser Tage bereits über Sie berichtet. «Dozentin schreibt gegen die Meinungsfreiheit», titelte etwa die Baz. Was für Reaktionen haben Sie darauf erhalten?
Das Übliche: Drohungen und Beschimpfungen. Aber zum Glück auch viel Unterstützung aus meiner super Community.
*Franziska Schutzbach ist Soziologin und lehrt an der Universität Basel Gender-Wissenschaften.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Auszüge aus dem Blogeintrag «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam»«Wie wäre es, wenn Nationalratssitzungen verlassen werden, in der ein extremer Rechter den Mund aufmacht, rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden? Der Bundesrat, die Parlamente, sie alle sollten menschenrechts-feindliche Vorstösse (wie bspw. die Masseneinwanderungsinitiative) nicht verhandeln, liegen lassen. Was will die SVP schon machen, wenn niemand mit ihren Ideen in Brüssel überhaupt erst anreist?»Daneben gebe es auch Möglichkeiten des «wirtschaftlichen Ungehorsams»: «Keine Anzeigen mehr in der Weltwoche, Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»Es brauche «eine kompromisslose Entscheidung der einzelnen, solche Politiker_innen, Parteien und deren Vorschläge nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr umzusetzen. Auch dann nicht, wenn diese gewählt wurden», schliesst Schutzbach.
Uni Basel stellt sich hinter Schutzbach
Die Universität Basel stellt sich hinter Schutzbach: «Frau Schutzbach äussert sich in ihrem Blog als Privatperson. Mitgliedern der Universität Basel steht es frei, ihre Meinung an solchen Orten zu äussern», zitiert die «Basler Zeitung» einen Sprecher.
Rückendeckung erhält Schutzbach bis zu einem gewissen Punkt auch von Juso-Präsidentin Tamara Funciello: «Ich begrüsse es, dass Franziska Schutzbach sich Gedanken dazu macht, wie wir rechtsnationale Bewegungen bekämpfen können und welche Verantwortung wir als Gesellschaft dabei haben.»
Aber: «Schutzbach macht den Fehler, dass sie alle SVP-Politker in einen Topf wirft, was sie heute, wie sie selber sagt, anders machen würde.» Die Partei weise ihrer Meinung nach zwar faschistoide Tendenzen auf, sei aber nicht faschistisch. «In einer Demokratie sollte man mit allen Menschen reden – solange sie sich nicht bewusst faschistisch, rassistisch oder sexistisch äussern.» Die Meinungsäusserungsfreiheit sei eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie und in unserer Verfassung festgeschrieben.
Auch ein Transportverbot für rechte Politiker unterstützt Funiciello nicht: «Ich bezweifle, dass das etwas nützen würde.» Persönlich aber würde sie als Taxifahrerin dennoch darauf verzichten, SVP-Asylchef Andreas Glarner herumzuchauffieren.