Blocher über das MEI-Debakel«Das Parlament hat eine Nulllösung beschlossen»
Die SVP will kein Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Auns lanciert dagegen einen eigenen Vorstoss. Jetzt mischt sich Christoph Blocher ein.
«Überall werden Leute entlassen und trotzdem wird im Ausland rekrutiert»: Christoph Blocher an der Pressekonferenz zur Umsetzung der MEI in Bern.(27. Oktober 2016)
KeystoneDie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist seit Freitag beschlossen. SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sind über das Vorgehen des Parlaments empört. Die Auns hat umgehend eine Initiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit angekündigt.
Auns-Gründer Christoph Blocher wurde, wie er im Interview mit «dem Blick» sagt, nicht vorab informiert. «Es hat ihnen offenbar den Nuggi rausgehauen – verständlich.» Zudem sei er ja nicht mehr im Vorstand und die Auns eine eigenständige Organisation.
«Auf den Knien vor der EU»
Ob von Seiten der SVP Unterstützung für die Kündigungsinitiative zu erwarten ist, sei vom weiteren Vorgehen den Bundesrates abhängig. Dieser sei laut Blocher verpflichtet, per 9. Februar 2017 eine Verordnung zu erlassen, die den Verfassungauftrag umsetze. Ist dies nicht der Fall, so müsse die Personenfreizügigkeit gekündigt werden.
«Das Parlament hat eine Nulllösung beschlossen», so Blocher zum Blick. «Wer vor der EU auf den Knien herumrutscht, wird den Volkswillen nicht erfüllen können.» Ein Referendum zu ergreifen, wäre nach Ansicht Blochers zum jetzigen Zeitpunkt jedoch wirkungslos. Es würde keine Reduktion der Zuwanderung erzielen.
Auch für SVP-Präsident Albert Rösti ist ein Referendum keine Option. «Glauben Sie ernsthaft, das gleiche Parlament und der gleiche Bundesrat würden nach einem erfolgreichen Referendum eine schärfere Umsetzung beschliessen? Die Personenfreizügigkeit wird von der Parlamentsmehrheit ja als nicht verhandelbar dargestellt. Mit einem Referendum wäre nichts gewonnen», sagt er zur «NZZ».
Die Kampfansage
In jedem Fall müsse der Personenfreizügigkeit der Kampf angesagt werden: Auch wenn sich das Volk in einer Grundsatzabstimmung dafür aussprechen würde oder die Rasa-Initiative, die eine Streichung des Zuwanderungs-Artikels aus der Verfassung verlangt, angenommen werde. «Wenn der Personenfreizügigkeitsvertrag als internationales Recht über allem steht, muss er ohnehin beseitigt werden», so Blocher.
Die zunehmende Einwanderung ist laut dem SVP-Übervater für die Schweiz nicht mehr verkraftbar. «Überall werden Leute entlassen und trotzdem wird im Ausland rekrutiert. Dazu kommt der ganze Asylbereich. Auch hier gibt der Bundesrat Entwarnung, weil 2016 nur 26'000 Personen kommen werden. Das sind 20'000 zu viel!»