«Das Volk hat keine absolute Macht»

Als Kind schwankte ich zwischen Ärztin und Juristin. Ich wollte Krankheiten verstehen und heilen lernen. Doch dann habe ich meinen sprachlichen Begabungen den Vorrang gegeben. Auch als Juristin wollte ich mich für etwas engagieren, das in der Welt einen Unterschied macht. Das Gebiet der Menschenrechte ist dynamisch. Ich bin täglich mit spannenden, aber auch tragischen Schicksalen konfrontiert.

Die Rechtsprechung wird verzerrt dargestellt. Bei rund 98 Prozent der Fälle, die aus der Schweiz beim Gerichtshof landen, sagt er: Die Schweizer Behörden haben alles richtig gemacht. Nur bei etwa einem Prozent wurden Menschenrechte verletzt. Diese Menschenrechtsverletzungen betreffen in einem Viertel der Fälle die Verfahrensrechte. Nur etwa ein Zehntel der gerügten Fälle betrifft das Ausländerrecht. Und nein, als «fremde Richterin» fühle ich mich nicht, sondern als Schweizerin. Ich «verurteile» auch nicht die Schweiz, sondern schütze die Menschenrechte. Wir sind ein europäisches Gericht und vertreten europäische Werte – Werte, die auch in unserer Bundesverfassung verankert sind.

Unser Urteil lautete: Die Schweiz darf die achtköpfige Familie so lange nicht zurückschicken, als sie von den italienischen Behörde nicht die Zusicherung hat, dass die Familie zusammenbleiben kann und die Kinder an einem Ort untergebracht werden, wo sie keinen Schaden nehmen. Das, was wir von der Schweiz verlangen, ist absolut kompatibel mit dem Dublin-Abkommen. Denn es gibt im Dublin-Vertrag eine Souveränitätsklausel. Die Schweizer Behörden haben diese in der Vergangenheit mehrfach angewendet und Ausländer nicht zurückgeschickt. Es gibt menschenrechtliche Grenzen des Dublin-Vertrages. Man kann Menschen nicht einfach hin und her schieben. Sie sind keine Waren.

Gerade im Fall der afghanischen Familie glaube ich nicht, dass es einen riesigen Unmut in der Bevölkerung über unser Urteil gegeben hat. Man muss den Leuten die Umstände erklären. Ich möchte die Person sehen, die dann noch sagt: «Also, ich hätte die Familie mit den sechs Kindern zurückgeschickt!»

Der Gerichtshof akzeptiert das Recht auf Sicherheit und hat es in sehr vielen Fällen geschützt, indem er Ausweisungen auch aus menschenrechtlicher Sicht nicht kritisiert hat. Aber diese Urteile werden nie erwähnt. Der Fall des Nigerianers K.U. ist speziell. In der Presse wird der Mann als absolut böser Drogendealer dargestellt. Das ist er nicht. K.U. hat sich hier drei Jahre tadellos verhalten. Hätten wir ihn ausgewiesen, dann hätte das für seine Schweizer Kinder bedeutet, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater hätten haben können. Sie können die Kinder ja nicht alle 14 Tage nach Nigeria schicken. Deshalb haben wir in diesem Fall das Recht auf Familienleben höher gewichtet.

Die Frage ist falsch gestellt. Es gibt nicht etwas, das höher zu gewichten ist. Das Volk entscheidet nicht über den Einzelfall. Eine Initiative oder eine Gesetzesbestimmung kann auf den ersten Blick durchaus Sinn machen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt merkt man, dass sie in einem Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde. Ein Beispiel: Ein Mann, der in einer Fabrik mit Asbest gearbeitet hat, erkrankt zwanzig Jahre später an Lungenkrebs. Da aber die Frist laut Gesetz bereits nach zehn Jahren verjährt ist, kann er nicht mehr klagen. Das ist ungerecht. In dieser Situation ist es die Aufgabe eines Gerichts zu sagen, dass diese Regelung in diesem konkreten Fall keinen Sinn macht. Genau das hat der Gerichtshof im Asbesturteil von diesem Jahr getan.

Es geht nicht um den Volksentscheid, sondern um ein Urteil in einem Fall. Genauso verhält es sich bei einer Ausschaffung. Am Schluss muss man den Einzelfall anschauen. Und das macht nicht das Volk.

In der Bundesverfassung steht auch, dass jedes staatliche Organ sich an die Menschenrechte halten muss. Das Volk hat deshalb keine absolute Macht. Ich mache ein Beispiel: Nehmen wir an, es käme eine Volksinitiative für eine Lynchjustiz bei Sexualstraftätern durch. Dies würde unserer Verfassung widersprechen. Denn jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren, in dem er sich verteidigen kann.

Ich bin eine grosse Anhängerin des Initiativrechts, aber man darf es nicht verabsolutieren. Es geht nicht, dass man einen Entscheid von Volk und Ständen in die Verfassung reinschreibt und ihn über alles andere stellt. Man muss die Bestimmung anschliessend im System unserer Bundesverfassung und unseres Rechtstaats sehen.

Das tut es nicht. Der grösste Teil der Menschenrechte gehört nicht zum zwingenden Völkerrecht. Zudem ist sich die SVP nicht bewusst, wie wichtig das Völkerrecht im täglichen Leben ist. Folgendes Beispiel: Ein junger Schweizer geht nach Thailand in die Ferien und kifft dort. Nach thailändischem Recht erwarten ihn dort drakonische Strafen. Gilt das Völkerrecht, dann hat er das Recht, das Schweizer Konsulat zu kontaktieren, das ihm einen Dolmetscher und einen Anwalt besorgt. Sollte das Landesrecht bei uns vorgehen, möchte ich nicht in der Haut eines Schweizer Diplomaten stecken, der im Ausland an die internationalen Standards appellieren muss. Die Verbindlichkeit des Völkerrechts ist extrem wichtig. Wir sind ein schwaches Land. Wir können nicht mit Panzern auffahren, um einen Schweizer aus dem Gefängnis zu holen, wenn ihm dort ein unfairer Prozess droht. Wir sind darauf angewiesen, dass das Völkerrecht gilt.

Der Gerichtshof muss die Menschenrechte immer wieder in neuen Situationen und Gefährdungslagen anwenden. Er hat aber auch eine wichtige Aufgabe auf der individuellen Ebene. Ein Beispiel: Eine tschetschenische Mutter vermisst seit Jahren ihren Sohn. Sie vermutet, dass er umgebracht worden ist. Die russischen Behörden sagen ihr über Jahre, sie wüssten nicht, wo er sei und unternehmen nichts. Dann kommt die Mutter zu uns. Der EGMR gibt ihr als erste Instanz nach Jahren Recht und sie erhält 20'000 Euro als Genugtuung. Das macht ihren Sohn zwar nicht lebendig. Aber für die Frau ist dieses Urteil persönlich sehr wichtig.

Ein sehr bewegender Fall ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri. Der Mann wurde auf Geheiss der CIA in Mazedonien verhaftet, weil er gleich hiess wie ein Drahtzieher von 9/11. In Afghanistan wurde er vier Monate lang brutal gefoltert, bis die CIA merkte, dass sie den falschen El-Masri erwischt hatte. Nachdem er freigelassen worden war, scheiterte er sowohl bei den mazedonischen als auch bei den amerikanischen Gerichten. Erst der EGMR gab dem Mann Recht.

Meine Familie gibt mir viel Kraft. Hart ist vor allem, dass der Gerichtshof nicht immer helfen kann. Wir haben viele Fälle aus Russland und aus der Ukraine, in denen Leute einfach die Frist verpasst haben. Die Fälle, die bei uns landen, sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs – wenn man bedenkt, dass man nach einem tragischen Verlust auch noch den Mut und die Kraft aufbringen muss, um nach Strassburg zu kommen. Der EGMR ist die wichtigste Menschenrechtsinstitution weltweit. Es wäre verheerend, wenn die Schweiz sie schwächen oder sie sogar verlassen würde.

Der Vorwurf ist falsch. Wir sind genauso demokratisch legitimiert wie die Schweizer Bundesrichter. Wir sind gewählt von der parlamentarischen Versammlung, in der auch eine Schweizer Delegation sitzt. Darunter auch viele SVP-Parlamentarier. Wir schaffen kein neues Recht, sondern wenden die Menschenrechte auf konkrete Fälle an.

Ich sehe keinen Bedarf für eine europäische oder internationale Lösung in allen Lebensbereichen. Es ist wichtig, dass das Recht so nahe bei den Leuten bleibt wie möglich. Man soll nur dort vereinheitlichen, wo es wirklich nötig ist.

Mein Mann unterstützt mich sehr. Ich habe eine Perle von Kinderfrau und eine liebe Schwiegermutter. Hätte meine Familie zu meinem Engagement in Strassburg nein gesagt, dann hätte ich das nicht gemacht. Ich versuche, so oft wie möglich mit meiner Familie zusammen zu sein. Erst letzte Woche hat mein jüngerer Sohn, er ist elf, den Gerichtshof besucht. Er hat einen Richter gefragt, warum der Gerichtshof nicht in Zürich stehen könne. Die unterschwellige Frage war natürlich, warum Mama nicht in Zürich arbeiten könne. Aber mein Sohn hinterfragt nicht den Gerichtshof oder meine Arbeit an sich.