Ex-Geheimdienst-Chef«Dem Nachrichtendienst sind die Hände gebunden»
Laut Ex-Geheimdienst-Chef Peter Regli wissen potenzielle Terroristen um die lückenhafte Überwachung in der Schweiz. Auch müsse man mit eingeschleusten Jihadisten rechnen.
Peter Regli, ehemaliger Chef des Geheimdienstes: Die erste Verteidigungslinie des Rechtsstaates sind die Nachrichtendienste.
Peter Regli, womöglich sind zwei der Paris-Attentäter im Flüchtlingsstrom nach Europa gelangt. Was bedeutet das für die Schweiz?
Die Befürchtung, dass mit der Völkerwanderung Terroristen nach Europa und damit auch in die Schweiz eingeschleust werden können, hatte man schon lange. Nun haben wir möglicherweise erstmals ein konkretes Beispiel, dass es auch wirklich passiert. Der IS hat unter anderem das Ziel, die Nicht-Gläubigen zu eliminieren. Die Schweiz ist Teil des Abendlandes und mit ihrer christlich-jüdischen Kultur Teil des Feindbildes und damit ein mögliches Anschlagziel. Der Bürger muss sich dieses Risikos bewusst sein – es kann sich auch am Zürcher HB morgens um 7.30 Uhr ein Attentäter in die Luft sprengen.
Der Nachrichtendienst überprüft die Dossiers von Syrern und anderen Asylsuchenden aus Konfliktgebieten, um mögliche Terroristen zu identifizieren (siehe Box). Reicht das?
Ich denke, dass der Nachrichtendienst mit seinen beschränkten personellen Mitteln das Beste macht, in Zusammenarbeit mit den Polizeikorps, Bundespolizei der Armee im Sicherheitsverbund Schweiz. Aber klar ist: Je mehr Migranten kommen, desto schwieriger ist es, alle genau zu durchleuchten.
Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik?
Die Behörden müssen sich nun Gedanken machen, wie man das Bedürfnis nach Freiheit mit der Notwendigkeit nach mehr Sicherheit in Einklang bringen kann. Die erste Verteidigungslinie des Rechtsstaates sind der Nachrichtendienst des Bundes und der militärische Nachrichtendienst. Sie müssen Unheil vom Land abwenden und innerhalb des geltenden Rechts möglichst viele Informationen auch über Jihadisten sammeln. Doch weil die linken Parteien das neue Nachrichtendienstgesetz bekämpfen, das einen Ausbau der präventiven Überwachung erlaubte, sind den Geheimdiensten die Hände bis mindestens 1. Januar 2017 gebunden. Das bereitet mir grosse Sorgen.
Warum?
Die Gegner des Gesetzes handeln verantwortungslos. Sollte etwas passieren, müssen sie sich Fragen gefallen lassen. In der gegenwärtigen Bedrohung sollte die Schweiz das neue Gesetz bereits morgen in Kraft setzen können. Bei potenziellen Terroristen ist bekannt, dass die Schweiz mit ihren grossen Freiheiten eine Insel der Glückseligen ist: Hier kann man sich, wenn man sich nicht unbedarft anstellt, relativ frei bewegen und Pläne schmieden. Unser Land könnte zur Plattform für Jihadisten werden.
Man wird nie alles und jeden lückenlos überwachen können.
Einzeltäter oder eine Gruppe wie in Paris wird immer wieder zuschlagen können, weil wir freie Länder sind und keine Polizeistaaten. Diesem Risiko muss sich der Bürger bewusst sein. Der Krieg des Islamischen Staates ist in Europa angekommen. Der IS nutzt das Internet, die Medien, die Völkerwanderung und setzt «Heilige Krieger» ein, die sich in der Bevölkerung verstecken und bereit sind, ihre Leben für Operationen zu opfern. Dank neuen Technologien und chiffrierter Kommunikation ist der IS den Geheimdiensten immer ein bis zwei Schritte voraus. Das ist eine riesige Herausforderung, der man nur mit internationaler Kooperation begegnen kann. Vor allem dank Hinweisen der USA konnten seit Anfang einige Anschläge verhindert werden.
So werden die Asylsuchenden überprüft
Um mögliche Terroristen unter den Asylsuchenden zu identifizieren, prüft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Asyldossiers von Personen «mit Herkunft aus Konfliktregionen» genau. Besonders intensiv werden Asylsuchende aus Syrien auf mögliche Sicherheitsrisiken geprüft.
Bereits bei ihrer Ankunft müssen die betreffenden Personen «spezifische Fragen zu Terrorismus» beantworten. Datenbanken werden abgefragt und Identifikationsmassnahmen vorgenommen. Eine zweite Prüfung findet dann in der sogenannten Befragung zur Person statt. Dort werden die Asylsuchenden «gezielten Sicherheitsfragen» unterzogen. Auch während der eigentlichen Anhörung zu den Asylgründen wird der Hintergrund des Gesuchstellers nochmals durchleuchtet.
«Es wird niemand auf die Kantone verteilt, der nicht registriert und identifiziert ist. Diese Abklärungen sind innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen», heisst es beim Staatssekretariat für Migration auf Anfrage. Letztes Jahr hat der NDB 2488 Asylgesuche vertieft abgeklärt. Dieses Jahr waren es bis Ende Juli 1682 Asylgesuche.
