«Die Kantone driften auseinander»

Eder: Ja, das war ein absolut weitsichtiger und kluger Entscheid. Es ist ein psychologisch wichtiges Zeichen an die Bevölkerung in den Geberkantonen. Die Bürger verstehen es nämlich nicht, wenn sie immer mehr und mehr für die Bewohner anderer Kantone bezahlen müssen.

Kiener Nellen: Ich bezweifle stark, dass dieser Entscheid weitsichtig ist. Wenn man die Beiträge reduziert, nimmt man das Risiko in Kauf, dass beispielsweise die Finanzkraft des Kantons Jura unter die gesetzliche Mindestgrenze fällt. Damit würde die Solidarität in unserem Land untergraben. In der Präambel der Bundesverfassung heisst es: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Eder: Gewiss nicht. Der Kanton Zug ist es sich gewohnt, dass er die Milchkuh der Nation ist. Wie erwähnt zahlen wir 2800 Franken pro Person – Greise und Säuglinge inbegriffen. Trotzdem stehen wir und alle anderen Geberkantone voll und ganz hinter dem NFA. Er ist ein Jahrhundertwerk, das den Ausgleich und die Solidarität zum Ziel hat. Doch in den letzten Jahren haben die Nehmerkantone mehr erhalten als vorgesehen. Alle haben die vereinbarten Mindestziele erreicht oder übertroffen. Deshalb ist es richtig, den Betrag nun zu ändern. Ich verstehe nicht, dass Sie als Vertreterin eines Nehmerkantons unter diesen Umständen nicht die Sensibilität haben zu sagen: Wir entlasten nun die Geberkantone.

Kiener Nellen: Wie es der Name schon sagt, sind es lediglich Mindestziele, die erreicht wurden. Sie dürfen also überschritten werden. Wenn man jetzt hingegen wieder kürzt, könnten die Kantone Jura und Uri in den nächsten vier Jahren unter diese Armutsgrenze fallen. 20 Kantone haben zurzeit Abbauprogramme ihrer Leistungen. Und das, während der Kanton Zug die Aktionäre steuerlich vergoldet und in Scharen angelockt hat. Das ist ungerecht und unsolidarisch.

Eder: Der Kanton Jura oder der Kanton Uri sind überhaupt nicht das Problem. Denen würde unsere Bevölkerung wahrscheinlich auch den dreifachen Betrag geben. Aber im Kanton Aargau beispielsweise hat die Bevölkerung letztes Wochenende Nein gesagt zu einem kleinen Sparpaket von 17 Millionen Franken. Bern und Wallis lassen ihre Angestellten frühpensionieren. Darüber können wir in den Geberkantonen nur den Kopf schütteln. Für uns ist die Schmerzgrenze erreicht.

Kiener Nellen: Der Kanton Bern hatte bereits letztes Jahr ein riesiges Abbaupaket über die Bühne gebracht. Es gab drastische Sparmassnahmen bei Spitex, Volksschulen, Berufsschulen und bei der Sozialhilfe. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde massiv reduziert. Wenn es bei diesem Beschluss bleiben sollte, werden wir den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die Geberkantone hungern uns aus, spielen uns an die Wand. Es geht hier ans Lebendige!

Eder: Man muss das im Verhältnis sehen: Der Kanton Bern erhält dieses Jahr 1,23 Milliarden Franken aus dem NFA. Da müssen 90 Millionen verkraftbar sein. Sogar der ehemalige Berner Finanzdirektor Urs Gasche hat der Beitragskürzung zugestimmt – das will etwas heissen und verdient Anerkennung. Abgesehen davon schnürt die Zuger Regierung gegenwärtig ebenfalls ein Entlastungspaket von 100 Millionen Franken. Gerade Sie als SP-Politikerin sollten wissen: Nur ein wirtschaftlich starker Kanton kann ein sozialer Kanton sein. Man sollte uns also nicht schwächen, sondern stärken. Denn nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Eder: Das Ziel jedes Finanzdirektors sollte es doch sein, vom Nehmer zum Geber zu werden, indem er strukturelle Verbesserungen vornimmt. Es liegt mir aber fern, einem Kanton sagen zu wollen, wie er das umzusetzen hat.

Kiener Nellen: Ein Problem ist der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Die Leute fühlen sich verschaukelt, weil die Steuerkonkurrenz unter dem Finanzausgleich noch weiter zunimmt. Wenn etwa Zug mit seinem Steuerdumping im grossen Stil Aktionäre anzieht, dann können andere Kantone schlicht nicht mithalten. Die SP fordert, dass die Steuerbelastung für Personen wie für Firmen in einer gewissen Bandbreite harmonisiert wird.

Eder: Nicht Zug betreibt Steuerdumping, sondern zahlreiche Nehmerkantone: Viele haben bei den juristischen Personen deutlich tiefere Steuersätze als die Geberkantone. Das ist nicht in Ordnung.

Kiener Nellen: Einverstanden. Es gibt keinen Grund, weshalb diese Kantone noch ein verrückteres Steuerdumping betreiben sollten als Zug.

Kiener Nellen: Ich gehe stark davon aus, dass der Ständerat diesen Entscheid nicht so stehen lassen und einen Kompromiss vorschlagen wird.

Eder: Ich kann Ihnen sagen – und das ist keine Drohung: In diesem Fall ergreifen wir das Kantonsreferendum. Dafür braucht es acht Kantone – und wir sind neun Geberkantone. Das wäre wohl zu erreichen. Dann gehen wir auf die Strasse und schauen einmal, was die Schweizer Bevölkerung dazu sagt!

Eder: Deshalb hoffe ich, dass der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats folgt. Ansonsten wird das zu einer echten Belastungsprobe für den nationalen Zusammenhalt – mit unsicherem Ausgang.

Kiener Nellen: Gerade deshalb ist es ein Spiel mit dem Feuer, jetzt den Finanzausgleich auszuhungern! Insbesondere die Steuerkonkurrenz ärgert die Bürgerinnen und Bürger stark. Die Kantone driften auseinander. Gerade deshalb brauchen wir zumindest eine minimale Steuerharmonisierung.