Humanitäre Tradition«Die Syrer sind wohl echte Flüchtlinge»
Der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, fordert, dass die Schweiz ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnimmt. Noch kämen aber erst wenige.
Angesichts der verschärften Lage in Syrien befürwortet der Präsident der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Der Bund prüft, ob die Schweiz ein Kontingent aufnehmen soll.
«Es ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass solche Menschen wohl echte Flüchtlinge sind», sagte der Berner Regierungsrat der «NZZ am Sonntag» zur Situation in Syrien. «Sie sind in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht. Deshalb bin ich der Meinung, die Schweiz sollte ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, das stünde unserer humanitären Tradition gut an.»
Der Berner FDP-Polizeidirektor Käser gilt in Asylfragen eher als Verfechter einer harten Linie. Bisher kämen erst wenige syrische Flüchtlinge in die Schweiz, sagte er. «Das wird sich allerdings ändern.»
Bund prüft Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen
Ein Entscheid ist beim Bund noch nicht gefallen. Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) beobachtet die Situation in Syrien und prüft auch die Möglichkeit, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, wie es beim Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA hiess.
Über die Aufnahme einzelner Personen könnte die Justizministerin Simonetta Sommaruga entscheiden. Für die Aufnahme grösserer Gruppen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Ein Antrag dafür sei nicht hängig, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser.
Dass Sommaruga (SP) der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen nicht abgeneigt ist, hat sie bereits bewiesen: Im Frühling 2011 beschloss sie auf Anfrage des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die Aufnahme von 35 irakischen Flüchtlingen. (kub/sda)
