Darf man Gefährder unter Hausarrest stellen?

Nach mehreren tödlichen Anschlägen in England, Frankreich und Deutschland hat die Schweiz ein umfassendes Massnahmenpaket verabschiedet, mit dem Terrorangriffe verhindert werden sollen (siehe Box). Am Mittwoch ist die Vernehmlassung zu einem weiteren Anti-Terror-Gesetz zu Ende gegangen. Das neue «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) richtet sich gegen sogenannte Gefährder, also potenziell gefährliche oder radikalisierte Personen.

Gemäss der Vorlage soll die Polizei eigenständig Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von elektronischen Fussfesseln anordnen können, wenn ihr eine Person als gefährlich erscheint, sie aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet. Um als «Gefährder» eingestuft zu werden, reicht es gemäss Bundespolizei Fedpol, Vorkehrungen für eine Reise in ein Konfliktgebiet zu treffen oder gewisse terroristische Inhalte auf Social Media zu liken. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: «Das ist eine extrem gefährliche Vorlage, die eine Grenze überschreitet, die sich der Rechtsstaat selbst gesetzt hat – nämlich Personen in Ruhe zu lassen, die sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen haben», sagt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation Humanrights.ch.

Problematisch findet er, dass der enorm schwammige Begriff des Gefährders Einzug ins Gesetz finden soll. «Weil die Schwellen für einen Verdacht extrem tief liegen, kann jeder in den Fokus der Behörden kommen», sagt Sutter. Und für die meisten Massnahmen bräuchte es nicht einmal einen Gerichtsbeschluss – die Polizei könnte letztlich selber bestimmen, wer als gefährlich eingestuft werde. «Die Unschuldsvermutung wird also praktisch abgeschafft.»

Auch der SP-Nationalrat und Jurist Martin Naef ist kritisch: «Der Vorentwurf des Gesetzes bringt massive Eingriffe in die Grundrechte mit sich.» Juristisch sei es extrem heikel, noch nicht strafrechtlich verfolgte Personen unter Hausarrest zu stellen. «Wir müssen schauen, dass das Gesetz genügend vor willkürlichen Eingriffen in die Grundrechte schützt», sagt Naef. Zudem könne es sein, dass sich gewisse Personen durch repressive Massnahmen noch mehr radikalisierten.

Im Gegensatz dazu zeigten sich die bürgerlichen Parteien mit den im Vorentwurf enthaltenen Massnahmen zufrieden. FDP-Nationalrat Walter Müller findet sogar, dass die Schweiz im internationalen Vergleich viel Aufholbedarf habe. «Es wird Zeit, dass sich die Schweiz den entsprechenden Entwicklungen und der Gefahrenlage anpasst.» Kritik an der Vorlage könne er nachvollziehen. «Aber wir können nicht erst dann reagieren, wenn Bürgerinnen und Bürger zu Schaden kommen», sagt Müller. «Und wenn man sich sicher fühlen will, muss man halt gewisse Einschränkungen bei der Freiheit in Kauf nehmen.»

Dieser Meinung schliesst sich SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder an. «Ein neues Gesetz ist leider absolut notwendig, um potenziell gefährliche Personen schon in den Anfängen erfassen zu können.» Gefährder seien eine reale und akute Gefahr, die es ernst zu nehmen gelte. Gerade im Ausland seien zahlreiche geplante Terrorattentate mit einem ähnlichen Gesetz verhindert worden. «Ein Vater meldete sich bei mir, weil sein Sohn gerade angeworben wird. Da besteht also dringlicher Handlungsbedarf.»