Ausnahmen für Grossverbraucher«Energiegesetz führt zu perversen Fehlanreizen»
Wirtschaftsprofessor Silvio Borner hält die Energiestrategie 2050 für verfehlt – unter anderem, weil sie Unternehmen bevorteilt, die viel Strom verbrauchen.
Die Papierindustrie zählt zu den Industrien mit hohem Stromverbrauch.
iStock/KwerryHerr Borner, Sie schreiben in der «Basler Zeitung», die Energiestrategie sei unfair, weil sie die grössten Säufer verschone. Wie meinen Sie das?
Es geht um eine gewichtige Kleinigkeit, über die im Abstimmungskampf noch kaum diskutiert wurde. Energieintensive Unternehmen bekommen den Netzzuschlag zurückerstattet. Dieser wird bei einem Ja zum revidierten Energiegesetz am 21. Mai steigen. Dafür bezahlen alle anderen, die KMU und die Privathaushalte, umso mehr für den Strom. Das ist, als würde man bei der Biersteuer die grössten Säufer ausnehmen.
Laut Bundespräsidentin Doris Leuthard ist die Ausnahme eine Geste an den Werkplatz Schweiz, der noch immer unter dem starken Franken leidet. Und: Der Netzzuschlag würde Unternehmen der stromintensiven Stahl- oder Papierindustrie das Genick brechen.
Das politische Motiv ist durchsichtig: Man erteilt den Intensiv-Verbrauchern Absolution und macht sie so zu Verbündeten, belastet aber alle Kleinkonsumenten umso stärker. Kein Wunder, stehen die energieintensiven Firmen jetzt hinter dem Gesetz. Zum Beispiel wehrt sich Stahl Gerlafingen nicht mehr.
Von der Entlastung profitieren aber alle Firmen, bei denen die Stromkosten einen bestimmten Anteil an der Wertschöpfung ausmachen.
Dienstleistungsunternehmen oder der einfache Handwerker werden den Wert kaum erreichen. Die Schwellen führen aber zu perversen Fehlanreizen: Ein Unternehmen, das knapp weniger Strom verbraucht, wird dazu motiviert, den Stromverbrauch künstlich zu vergrössern. Ist das ökologisch? Und eine grössere Bäckerei-Kette mit 20 Filialen könnte stromintensive Stufen in eine eigene Gesellschaft auslagern, um von der Ausnahme zu profitieren. Eine einzelne Bäckerei hat diese Möglichkeit nicht.
Man könnte das Gesetz auch so machen, dass es Tricksereien einen Riegel vorschiebt.
Das würde das Gesetz und die Verordnungen stark verkomplizieren, es bräuchte Kontrollen – kurz: Die Folge wäre eine totale Bürokratisierung. Am meisten ist unserer Industrie geholfen, wenn wir günstigen Strom produzieren und die Versorgungssicherheit garantieren. Das geht aber nicht mit Solarpanels und Windrädern, die nur während 10 oder 15 Prozent der Zeit Strom geben. Deutschland und Dänemark haben schon heute den teuersten Strom in Europa.
Ein grosser Streit tobt um die effektiven Kosten des Gesetzes. Die Gegner nennen die Zahl von 3200 Franken pro Haushalt, der Bund 40 Franken. Wer hat recht?
Betroffen sind nicht nur Private, sondern vor allem die Wirtschaft. Haushalte verbrauchen nur etwa einen Drittel des Stroms. Es ist nicht seriös, eine exakte Zahl zu nennen, weil wir nicht wissen, wie die Welt 2035 oder 2050 aussehen wird. Man darf aber auch nicht nur den höheren Netzzuschlag berücksichtigen, wie das Frau Leuthard tut. Laut unserer Studie ist mit Mehrkosten von mindestens 100 Milliarden zu rechnen, unter anderem, weil das Netz umgebaut werden müsste.
Sollte die Schweiz Ihrer Meinung nach also neue AKW bauen?
Ich würde alle Optionen offenlassen und uns nicht anmassen, jetzt für unsere Enkel zu entscheiden. Technologieverbote sind aber in meinen Augen das Ende einer innovativen Schweiz. Klar ist: Wenn wir jetzt das Gesetz annehmen, sind mindestens fünf bis sieben Gaskombikraftwerke unvermeidlich. Oder wir importieren den Strom und sind dann abhängig vom Ausland.
Bund: Missbrauch unwahrscheinlich
Mit dem neuen Energiegesetz würde Strom teurer, weil der Netzzuschlag zur Förderung neuer Energien steigt. Firmen mit besonders energieintensiver Produktion können den Zuschlag weiterhin zurückfordern. Laut Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie ist die Befürchtung unbegründet, dass Firmen unnötig mehr Strom verbrauchten, um von der Rückerstattung zu profitieren. Der Anspruch werde auf Basis der Stromkosten und Bruttowertschöpfung berechnet. «Es dürfte schwierig sein, die beiden Grössen im Voraus so zu steuern, dass eine genügend hohe Stromintensität resultiert.» Rund 100 Firmen profitieren derzeit von Rückerstattungen. 2015 flossen rund 45 Millionen zurück. Geld erhielt auch die EMS-Chemie von Energiegesetz-Gegnerin Magdalena Martullo-Blocher. daw
