Bundesrätin nach «Lex USA»«Ich sehe grosse Schwierigkeiten»
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Parlament eine Schlappe erlitten. Von Konkursen und Arbeitslosigkeit will sie noch nicht sprechen, aber die Lage sei nun ernst.
Finanzinisterin gibt nach dem Scheitern der «Lex USA» den Medien Auskunft.
Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Sie haben fast zwei Jahre gekämpft für die «Lex USA». Wie enttäuscht sind Sie, dass das Parlament dazu heute so deutlich Nein gesagt hat?
Eveline Widmer-Schlumpf: Es ist schon schwierig, auch für die Mitarbeitenden aus dem EDA und meinem Departement - sie haben sich sehr eingesetzt. Wir alle sind der Auffassung, es wäre eine Lösung für die Vergangenheit gewesen. Aber es ist nun so wie es ist, das gilt es zu akzeptieren.
Wie gefährlich ist das Resultat für den Finanzplatz Schweiz?
Ich mache nicht gerne Prognosen und möchte auch nichts verschreien, aber ich sehe schon grosse Schwierigkeiten. Ich denke, das müssen sich nach dieser langen Diskussion auch alle bewusst sein.
Konkurse, Arbeitslosigkeit?
Das kann man nicht sagen. Wir müssen nun die Lage analysieren.
Der Bundesrat solls nun richten. Was kann er tun?
Wir werden im Rahmen des Rechts versuchen, was zu machen ist. Ich werde dem Bundesrat am Freitag einen Vorschlag machen.
Sie haben gesagt, dass man nur die Mitarbeiter besser schützen kann. Die Daten, welche die USA verlangen, kann man also nicht liefern.
Einen Teil kann man über den Verordnungsweg beziehungsweise über die Bewilligung nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches liefern. Aber es ist eingeschränkt, das ist so. Wir müssen nun im Bundesrat darüber diskutieren, was wir überhaupt machen können. Es wird sich dann zeigen, was die Folgen sein werden.
Die USA werden sich aber nicht damit zufriedengeben, wenn nur ein Teil des Programms umgesetzt werden kann.
Es werden nun einige Diskussionen laufen und wir müssen schauen, wie wir die Situation in den Griff bekommen. Es könnte schwierig werden, ja.
Wie läuft das genau ab: Müssen Sie die Situation nun den USA mitteilen?
Die Amerikaner haben die Parlamentsdebatte sehr intensiv verfolgt. Sie wissen, dass es ein Nein ist. Wir müssen das nun gut erläutern - dabei wird uns die Erklärung etwas helfen, aber nicht entscheidend.
(Aufgezeichnet: jep/fum)
So hat das Parlament entschieden
Die «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag.
Der Ständerat hatte die Vorlage zuvor zweimal befürwortet. Allerdings sorgte die kleine Kammer für den zu erwartenden Fall vor, dass das Gesetz scheitert. Sie verabschiedete eine «parlamentarische Erklärung», die das Nein einordnen soll.
Auf diese Zwei-Punkte-Erklärung setzt nun auch der Nationalrat seine Hoffnung, dass die Situation für die Schweizer Banken trotz des Neins nicht eskaliert. Mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen stellte sich der Nationalrat hinter die Deklaration. Diese fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten. (sda)
