«Junge Linke haben Angst, den Islam zu kritisieren»

Der deutsche Parteienforscher und Politikprofessor Wolfgang Merkel analysiert in einem Interview mit der «Zeit» die junge Linke. Dabei kommt er zu folgenden Schlüssen:

Merkel stellt eine Entfremdung der sogenannten «einfachen Leute» von der politischen Linken fest. Die Linke in ganz Europa vermöge es kaum mehr, die Globalisierungsverlierer an sich zu binden. Diese Leute, etwa Arbeitslose oder kleine Angestellte, wählten nun in grosser Zahl rechts. «Die Linken haben den Verlierern der Modernisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte bisher wenig angeboten. Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zur Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindung mehr», sagt Merkel. «Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit», sagt Merkel.

Die neue Juso-Präsidentin Tamara Funiciello räumt ein: «Die Linke hat die Tendenz, sich zu kompliziert auszudrücken und gewisse moralisierende Haltungen an den Tag zu legen.» Etwa, dass man nur ein guter Mensch sei, wenn man Velo fahre und biologisch einkaufe. Dabei gehe vergessen, dass eine Detailhandelsangestellte, die 3500 Franken verdient, sich kein Bio leisten könne. Der Stammtisch sei heute politisch rechts und der Fussballclub ebenfalls. «Wir brauchen wieder mehr Bezug zu den Menschen und ihrer Lebenswelt», sagt Funiciello.

Auch der SP-Nationalrat und ehemalige Juso-Präsident Cédric Wermuth spricht von einer «Entfremdung». Die «Verachtung gegenüber Ungebildeten» innerhalb der jungen Linke sei ein Phänomen der 2000er-Jahre gewesen und ein «grosser Fehler». Inzwischen aber sei die junge Linke innerhalb der Arbeiterschaft wieder erstarkt. Auch zeigten Studien, dass die SP in der Arbeiterschaft nicht an die SVP verliert.

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Gemäss Merkel neigen die jungen Linken dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als «rechts» oder als «Phobie» zu brandmarken. Merkel: «Linke Religionskritik gerät in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein grosses Problem.» Darüber sprechen dürfe man erst, wenn man vorher «drei Minuten ein Bekenntnis abgelegt hat, dass man kein Rechter und nicht xenophob ist und auch für offene Grenzen ist». Beim Islam sehe man sehr deutlich, dass ein freier Diskurs kaum zugelassen würde, sondern entsprechende Positionen sofort mit Vorwürfen überzogen würden.

Das sei «Quark», sagt Juso-Präsidentin Funiciello. Die Juso Schweiz scheue sich vor keiner Diskussion. Diese würden immer öffentlich an Delegiertenversammlungen geführt. Aber wenn ein Mensch aufgrund seiner Religion oder Herkunft anders beurteilt werde, dann sei das nicht akzeptabel. Der Professor ignoriere sträflich «die rassistische Struktur der aktuellen Islam-Debatte», ergänzt Wermuth. Die junge Linke sei sehr bestrebt, Antworten auf Religionskonflikte zu finden. «Aber das ist kein Kulturkampf zwischen einer guten und einer schlechten Religion», sagt Wermuth. Tatsächlich scheitere die Emanzipation von Homosexuellen zum Beispiel hierzulande an christlich-konservativen Kräften.

Inhaltlich bewege sich die junge Linke weg von der Verteilungspolitik, beobachtet Politikprofessor Merkel. Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, sei seit jeher der Wesenskern linker Politik gewesen. «Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten», sagt Merkel. Stattdessen dominierten kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiere. Das zentrale progressive Anliegen sei mittlerweile die «unbedingte Gleichstellung von Minderheiten». Das könnten ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.

Funiciello widerspricht und verweist auf die letzten Initiativen der Juso und der SP Schweiz: Die 1:12-Initiative, die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer, der Spekulationsstopp und jetzt die Unternehmenssteuerreform III. «Das sind alles Initiativen, bei denen es um den gesellschaftlichen Wohlstand geht. Rückverteilung ist eines der zentralen Themen der jungen linken Menschen.» Viele Junge würden über eine Frage zur Gleichstellung der Minderheiten politisiert. «Sie merken aber schnell, dass Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und Nationalitäten wächst, je ärmer die Menschen sind.» Wobei man wieder bei der Verteilung des Reichtums angelangt sei.

Die junge Linke sei heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Gerechtigkeitsfragen würden nicht mehr im nationalen Kontext verhandelt werden. «Der Nationalstaat wird als überholt und gestrig betrachtet», sagt Merkel. Auch dies sei ein Bruch mit einer sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarpolitik und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches gewesen seien und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden worden sei.

Auch Cédric Wermuth beobachtet eine Generationendifferenz: «Die junge Linke funktioniert internationalistischer als die alte Linke. Das ist eine befreiende Horizonterweiterung.» Er sehe nicht ein, warum das Schicksal eines Schweizer Gartenarbeiters wichtiger sein soll als dasjenige eines schwedischen Studenten. Der Nationalstaat sei politisch nach wie vor sehr wichtig, aus historischer Perspektive aber letztlich auch ein «vorübergehendes Konstrukt».