MEI-Umsetzung«Meldepflicht ist ein bürokratischer Leerlauf»
Der Bund will eine Stellenmeldepflicht für Firmen, wenn die Arbeitslosenquote in einer Branche über 5 Prozent steigt. Laut der SVP wird die Zuwanderung so nicht gebremst.
Im vergangenen Dezember beschloss das Parlament eine Art Arbeitslosenvorrang zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Demnach müssen in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit offene Stelle den Arbeitsämtern gemeldet werden.
Keystone/Ennio LeanzaIm Dezember beschloss das Parlament eine Art Arbeitslosenvorrang zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Das Gesetz sieht vor, dass in Branchen und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden und geeignete Bewerber zu einem Gespräch einladen müssen.
Am Freitag hat der Bundesrat über die konkrete Umsetzung entschieden. Die Eckwerte der Verordnung: Steigt die Arbeitslosenquote in einer Berufsgattung über 5 Prozent, müssen Stellen gemeldet werden. Betroffen sein könnten das Gastgewerbe (7,6%), der Bau (5,1%) oder der Handel und Verkauf (5,4%). Der Bundesrat schätzt, dass schweizweit drei von zehn offenen Stellen tangiert sind. Rund 187'000 Stellensuchende bekommen einen Vorsprung.
SVP bezweifelt eine Wirkung
Unzufrieden ist die SVP. In einer Mitteilung kritisiert sie, dass der Bundesrat aus einem Inländer- einen Ausländervorrang mache. Grund: Der Bundesrat will künftig auch Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen bei den Arbeitsämtern melden lassen. «Damit ist dann wohl die Mehrheit der zu vermittelnden Personen ausländischer Herkunft.»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz sagt: «Der Schwellenwert spielt eigentlich keine Rolle. Von einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung kann nicht die Rede sein.» Die Meldepflicht bringt Umtriebe und Kosten, hindert aber niemanden daran, in die Schweiz einzuwandern: «Die fakultative Stellenmeldepflicht ist ein bürokratischer Leerlauf.»
Die SVP sei darum zusammen mit der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) daran, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu formulieren. Rutz: «Ich gehe davon aus, dass sich unsere Delegierten am 24. Juni für die Lancierung aussprechen werden.»
«Es soll niemand über die Bürokratie jammern»
FDP-Ständerat Philipp Müller, der Vater des Arbeitslosenvorranges, sagt, es solle niemand über die zu erwartende Bürokratie jammern. «Wenn wir das Gesetz so umsetzen, dass es wirkt, dann geht es nicht ohne zusätzliche Bürokratie.» Laut Müller hätte die Masseneinwanderungsinitiative bei einer strengen Umsetzung noch weit mehr Bürokratie verursacht.
Nicht glücklich ist er mit dem schweizweiten Schwellenwert von fünf Prozent, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. «Ein absoluter Wert von fünf Prozent entspricht nicht dem Grundgedanken des Gesetzes.» Er wünscht sich ein flexibleres Modell, das auf die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in einer Berufsgruppe abstellt und regionale Unterschiede berücksichtigt.
«Ein guter Kompromiss»
Dagegen hält Balthasar Glättli (Grüne) den Vorschlag für «einen guten Kompromiss». Für ihn stellen sich noch Fragen wegen der Finanzierung: «Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren werden deutlich mehr Arbeit erhalten. Woher soll dieses Geld kommen?», fragt Glättli.
Auch bei der Einteilung der Berufsgruppen liege der Teufel im Detail. «Gewisse Berufsgruppen sind nicht einfach einzuteilen, etwa im Gastgewerbe», sagt Glättli. «Die Arbeitslosenquote zwischen Köchen und Serviceangestellten kann sich massiv unterscheiden.» Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung.