«Nie hatten wir eine grössere Gegnerschaft»

Christoph Blocher sieht den Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative als historisches Ereignis: «Nie hatten wir eine grössere und geschlossenere Gegnerschaft, das ist einmalig», äusserte sich der SVP-Doyen in der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er sieht die Phalanx als Abstimmungshilfe für seine Partei: «Bald hat sich jeder im Land gegen unsere Initiative zu Wort gemeldet.» Verlieren könne die SVP sowieso nicht: «Wenn unsere Initiative durchfallen sollte, gewinnen wir dafür wieder die nächsten Wahlen.»

Indessen glaubt die FDP, die das bürgerliche Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP anführt, nach anfänglichen Zweifeln nun an den Sieg. Präsident Philipp Müller bestätigt, dass die FDP «Geld aus der eigenen Kasse lockermacht». «In zwei Wellen werden Anzeigen in den Sonntagsmedien geschaltet», sagt Müller in der «Schweiz am Sonntag.»

Politologe Claude Longchamp prognostiziert in der «Schweiz am Sonntag», dass die SVP-Durchsetzungsinitiative wohl abgelehnt werde, sofern kein besonderes Ereignis mehr geschehe. Er ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstituts GfS Bern.

Longchamp hat den Verlauf bei früheren Vorlagen untersucht und mit der DSI verglichen. Demnach gehe der Verlauf der Durchsetzungsinitiative von einem Ja ins Nein, «auch wenn es zurzeit noch nicht für ein Nein reicht», sagt Longchamp. Es sei auch noch immer eine Protestwelle möglich. Aber dafür brauche es ein überraschendes Ereignis, das die Diskussionen zehn Tage bis zwei Wochen prägt. «Gibt es kein solches Ereignis, kommt es eher zu einem Nein. Eine Ja-Mehrheit für die Initiative ist aber noch immer möglich.»

In einer ersten Umfrage bei 2500 Personen, die GfS noch Ende 2015 im Auftrag von Interpharma gemacht hatte, wies die Initiative mit 66 Prozent einen sehr hohen Ja-Anteil aus. In der ersten GfS-Umfrage für die SRG vom 22. Januar war der Ja-Anteil dann aber massiv gesunken – auf 51 Prozent.

Nachdem sich die Wirtschaft zur Durchsetzungsinitiative bisher auffällig zurückhielt, melden sich nun in derselben Zeitung renommierte Wirtschaftsvertreter zu Wort. Roche-CEO Severin Schwan und dessen Präsident Christoph Franz kritisieren die SVP-Vorlage: «Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist in westlichen Rechtstaaten wichtig. Daher muss der Richter einen gewissen Freiraum haben, um den konkreten Einzelfall entscheiden zu können», sagt der ausgebildete Jurist Schwan. Und Franz sagt deutlich: «Als Privatperson bin ich gegen die Initiative.»

Diese Woche hatte bereits Novartis-CEO Joe Jimenez Kritik geäussert und andere Wirtschaftsvertreter aufgefordert, Stellung zu beziehen.