Christoph Blocher«Personen-Freizügigkeit hat nichts gebracht»
Alt Bundesrat Christoph Blocher hat nicht mit einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gerechnet. Den 50,3-Prozent-Ja-Stimmen-Anteil nimmt er mit «grosser Genugtuung» zur Kenntnis.
Christoph Blocher, der Vater der Masseneinwanderungsinitiative, hat auf «TeleBlocher» Stellung zum knappen Ja der SVP-Vorlage genommen. Es soll sein einziges Interview zum Abstimmungssonntag bleiben. Aufgrund des grossen internationalen Interesses wurde die Sendung ausnahmsweise auf Hochdeutsch gehalten.
Blocher habe «mit grosser Genugtuung» den Ausgang der Abstimmung verfolgt. Jedoch habe er nicht mit einem Erfolg gerechnet: «Ich habe bis zum Schluss nicht daran geglaubt. Ich bin tief beeindruckt, dass wir genügend Leute haben, die zum eigenen Land stehen.» Es gebe «viel gute Substanz in der Bevölkerung», da von allen Seiten mit den fatalen Folgen der Initiative gedroht worden sei.
«Votum zur Unabhängigkeit»
«Die Schweiz hat heute ein Votum zur Unabhängigkeit gegeben.» Dass die EU den Entscheid bedauert, stört Blocher nicht im Geringsten: «Wir wollen nicht zum europäischen Binnenmarkt gehören. Das muss die EU akzeptieren.» Die Schweiz dürfe sich nicht von einer fremden Macht bestimmen lassen. «Die Personenfreizügigkeit hat dem Einzelnen nichts gebracht», sagt Blocher.
Der SVP-Nationalrat wertet den Ausgang der Abstimmung als Schlappe für den Bundesrat. Die Bevölkerung habe ein «Misstrauen par excellence» signalisiert.
«Je schneller, desto besser»
Der Bundesrat müsse jetzt mit der EU verhandeln, um die Initiative umzusetzen. «Wenn das ein Bundesrat innerlich nicht kann, muss er zurücktreten», fordert Blocher. Die Regierung hat drei Jahre Zeit, das Anliegen umzusetzen. Aber: «Je schneller, desto besser», gelte auch in diesem Fall.
Blocher lässt sich selbst nicht unter Druck setzen. Die FDP fordert, dass er die Schweizer Delegation bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU anführt. Blocher sieht sich jedoch nicht in der Verantwortung.