«Schnüffelstaat»-Gegner lancieren Referendum

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen Ernst: Sie haben am Montag wie angekündigt das Referendum dagegen lanciert. Das Parlament habe Verschärfungen beim Staatsschutz abgesegnet, die für das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» unannehmbar seien.

Laut dem Komitee baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Ohne Verdacht solle es den Behörden in Zukunft erlaubt sein, die Privatsphäre und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und deren Leben zu überwachen.

Dieser Meinung ist eine Allianz aus Juso-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie beispielsweise die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die fürs Referendum erforderlichen 50'000 Unterschriften zu sammeln und danach das Volk über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen zu lassen.

«Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können», sagte Juso-Präsident Fabian Molina gemäss Redetext vor den Medien in Bern. Das verabschiedete Gesetz sei unnötig und gefährlich.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel.

Das Parlament hatte das Gesetz am vergangenen Freitag deutlich mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen im Nationalrat und ebenso klar mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat verabschiedet.

Die Unterschriftensammlung fürs Referendum beginnt voraussichtlich am 6. Oktober. Die Juso haben dabei die Federführung, wie Zentralsekretär Dario Schai auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Viele kleine Parteien und Organisationen wie beispielsweise die Piratenpartei, die Gewerkschaft Syndicom oder der Chaos Computer Club Schweiz werden das Referendum ebenfalls unterstützen.

Laut Molina dürfte die SP Schweiz Ende Oktober das Referendum beschliessen. In der Fraktion gibt es aber eine beträchtliche Zahl von Personen, die bei der Schlussabstimmung das neue Gesetz befürworteten.

Von den anwesenden SP-Vertreterinnen und -Vetretern stimmten im Nationalrat 23 Nein und 15 Ja. 6 SP-Nationalräte enthielten sich der Stimme. Ähnlich war das Resultat im Ständerat: 4 Sozialdemokraten stimmten Nein, 5 SP-Ständeräte votierten dafür. Ein Sozialdemokrat enthielt sich der Stimme.

(sda)