Ueli Maurer«Schweiz hat keinen Kontakt zur NSA»
VBS-Chef Ueli Maurer stellte den neuen Chef Bevölkerungsschutz vor. Und musste dabei Journalisten zur US-Spionage in der Schweiz Auskunft geben.
Die Schweiz spitzelt die eigenen Bürger nicht aus, sagte Ueli Maurer im Zusammenhang mit NSA-Affäre.
Eigentlich wollte Verteidigungsminister nur den Chef des Bevölkerungsschutzes vorstellen. Doch noch bevor der VBS-Chef Benno Bühlmann (54) als neuen Direktor des Bundesamts vorstellen konnte, gings um die Schweiz als Ziel der US-Spione und der Abhöraktionen des NSA.
«Welche Rolle spielt die Schweiz und wurden allenfalls Daten an den NSA geliefert, wie deren Chef Keith Alexander in der Nacht auf Mittwoch kolportiert hat?», wurde Maurer gefragt.
«Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer.
Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht, betonte der Verteidigungsminister. Er erinnerte an den Fichenskandal. Zu Beginn der 1990er Jahre seien 700'000 Personen fichiert gewesen. «Stand jetzt haben wir rund 60'000 – nennen wir sie Fichen –, davon betreffen rund 10 Prozent Schweizer Bürger», erklärte Maurer. Es gehe um die Freiheit der Bürger. Und diese Freiheit werde geschützt, indem man Kriminellen das Handwerk lege.
In der Schweiz werde immer spioniert
Zur angeblichen Abhöranlage der USA in Genf, wollte Maurer nicht konkret Stellung nehmen. Es gebe keinen Grund, «hysterisch» zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden.
Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.
Auf die Frage, ob er ausschliesse, dass der Bundesrat den US-Botschafter zitieren werde, sagte Maurer: «Ich schliesse weder etwas aus noch bestätige ich etwas.»
Am Schluss wurde Benno Bühlmann, der neue Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), vorgestellt. Der 54-Jährige übernimmt das Amt Mitte 2014 von Willi Scholl, der in Pension geht. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Direktors gehört die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz.