Ventilklausel angerufen«Schweiz und EU sind Freunde – und bleiben es»
Der Bundesrat dehnt die Ventilklausel auch auf die alten EU-Länder aus. Ein unfreundlicher Akt sei dies nicht, sagt Justizministerin Sommaruga.
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel auf alle EU-Länder aus. Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte den Entscheid gegenüber den Medien.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung für Personen aus den alten EU-Ländern (EU-17) ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel für diese Staaten zu aktivieren, sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Für die neuen EU-Länder (EU-8) wird die Beschränkung für die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen fortgesetzt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Der Bundesrat verzichtet hingegen auf eine Beschränkung der Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Die Kontingentierung auf 2180 B-Bewilligungen für die EU-8-Staaten sowie 53'700 B-Bewilligungen für die EU-17-Staaten wird während eines Jahres gelten.
Justizministerin Simonetta Sommaruga fürchtet sich nicht vor geharnischten Reaktionen von Seiten der EU: «Wir sind Freunde und wir bleiben Freunde. Wir wollen einander mit Respekt begegnen und wir werden dies auch weiterhin tun.»
Zuwanderung gesellschaftsverträglich gestalten
Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Ventilklausel als eine Massnahme unter vielen anderen dazu beitragen solle, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten, heisst es in der Mitteilung. Er sei sich bewusst, dass das Instrument der Ventilklausel nur kurzfristig wirken könne und weitere langfristig wirkende Massnahmen notwendig seien.
Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht der Schweiz, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
Mehr Kurzaufenthalter
Vor einem Jahr hatte der Bundesrat die Klausel für die EU-8-Länder aktiviert, also für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Da sich die Ventilklausel nur auf die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen bezog, begehrten die Bürger aus diesen Staaten mehr Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen).
Die Kontingente für die EU-8-Staaten können ab dem 1. Mai um ein Jahr weitergeführt werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Für die EU-17 kann der Bundesrat die Ventilklausel aktivieren, wenn die Zahl der Bewilligungen zwischen dem 1. Juni 2012 und dem 31. Mai 2013 die Schwelle von 56'268 überschreitet.
Die Ventilklausel ist politisch höchst umstritten. Viele bürgerliche Politiker befürworten das Instrument. Damit werde ein Versprechen an die Bevölkerung umgesetzt, argumentieren sie. Die Linke dagegen ist der Ansicht, die Klausel nütze nicht viel. Sie fordert stattdessen stärkere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ebenfalls ablehnend äusserten sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband. (fum/sda)
Reaktion aus Brüssel
Er nehme die souveräne Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis und werde diese «selbstverständlich respektieren», sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der Nachrichtenagentur sda. Er äusserte jedoch «Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel».
«Ich habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer zu hohen Einwanderung», schrieb der deutsche Sozialdemokrat in einer kurzen Stellungnahme.
Doch zweifelt Schulz an der Ventilklausel, weil «sie eh nur von kurzer begrenzter Dauer sein wird und daher wohl teilweise eher symbol-politischen Charakter hat».
Zweifel äusserte Schulz auch an den Zahlen, welche die Ventilklausel «nicht unbedingt rechtfertigen». Er verwies zudem auf Teile der Schweizer Wirtschaft, die vor der Ventilklausel warnten. (sda)