Hassprediger«Sozialhilfe hat bei einigen Islamisten System»
Zum wiederholten Mal wird bekannt, dass ein Islamist Sozialhilfe in der Schweiz bezogen hat. Steckt eine gezielte Strategie dahinter?
«Ich weiss, dass der Bezug von Sozialhilfegeldern bei einem Teil der Islamisten System hat», sagt Extremismus-Experte Kurt Pelda. Ziel der Sozialhilfebezüger mit islamistischen Ansichten sei, den «ungläubigen Staat zu schwächen, indem man ihm das Geld wegnimmt und dieses für den Glauben und dessen Stärkung einsetzt».
Keystone/Christian Beutler20 Jahre lang lebte der Bieler Imam Abu Ramadan von der Sozialhilfe. Ein Gesamtbetrag von fast 600'000 Franken floss seither auf das Konto des 64-jährigen Libyers, der hin und wieder in der Bieler Ar'Rahman-Moschee predigt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Abu Ramadan betet in seinen Predigen für die Vernichtung aller Feinde des Islam.
Eine Recherche zeigt: Der Bieler Imam ist nicht der einzige Islamist, der Sozialhilfe bezieht.
Sandro V.: Wie die «Thurgauer Zeitung» im Juni schreibt, war er Teil der islamistischen Szene Winterthurs.
Osamah M.: Im April berichtet die BZ über den Kopf der Schaffhauser IS-Zelle. Der Iraker wurde vom Bundesstrafgericht wegen Beteiligung an der Terrororganisation IS verurteilt. Er erhält weiter Sozialhilfe.
M.: Der Kurde war oft Gast in der Winterthurer An'Nur-Moschee, wo er versuchte, junge Gläubige für den Jihad anzuwerben.
A. S.: Der 34-Jährige aus Liestal teilte mehrere IS-Videos, wie die «Schweiz am Wochenende» im März berichtete.
Scheich Abdurrahman: Er predigte islamistische Ansichten in Winterthur, berichtete die «Weltwoche» im November 2016.
Ob einem dieser Sozialhilfebezüger die Gelder gekürzt oder gestrichen wurden, ist nicht bekannt.
Rund 90 Risikopersonen werden beobachtet
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfügt über keine Daten, wie viele bekannte Islamisten durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Zurzeit sind rund 90 Risikopersonen beim NDB bekannt: «Dabei handelt es sich um Personen, die ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen», sagt Isabelle Graber, Kommunikationsverantwortliche des NDB. Bei den wenigsten Risikopersonen sei eine konkrete Anschlagsgefahr festzustellen.
Weiter weiss der NDB von 89 Jihad-Reisenden. Als dritte Kategorie führt der NDB im Rahmen seines Jihad-Monitorings 497 Internetnutzer auf, die durch Besuche auf einschlägigen Plattformen oder Foren aufgefallen sind. Graber: «Diese Personen können nicht alle als Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz betrachtet werden.»
Den «ungläubigen Staat» schwächen
«Ich weiss, dass der Bezug von Sozialhilfegeldern bei einem Teil der Islamisten System hat», sagt Kurt Pelda, Extremismus-Experte und freischaffender Journalist. Ziel der Sozialhilfebezüger mit islamistischen Ansichten sei, den «ungläubigen Staat zu schwächen, indem man ihm das Geld wegnimmt und dieses für den Glauben und dessen Stärkung einsetzt».
Besonders stossend ist für Pelda an diesen Fällen, dass der Steuerzahler damit direkt die Gefährder-Tätigkeit subventioniere. Denn das Geld werde dazu genutzt, «Jihadisten zu rekrutieren oder Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag zu tätigen».
Ausweg aus Krisensituation
Den Grund für die zahlreichen Sozialhilfeempfänger mit radikalem Gedankengut sieht Pelda in der Religion: «Wer sich wirklich intensiv mit Religion beschäftigen will, hat ein Zeitproblem, wenn er zugleich arbeiten soll. Das gilt für den Islam ebenso wie für andere Religionen.»
Für Hansjörg Schmid, Leiter des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg, ist hingegen klar: «Ist man Sozialhilfebezüger, steckt man oft in einer persönlichen Krisensituation. Diese entsteht durch wirtschaftliche Probleme und das Gefühl des Ausgeschlossenseins.»
Ein grosser Teil einer erfolgreichen Integration geschehe durch die Arbeit. Fehle diese, würden die Betroffenen einen Ausweg aus der Perspektivlosigkeit suchen und dadurch anfälliger für die islamistische Propaganda werden.
