FDP-Präsident wettert«Widmer-Schlumpf spielt ein falsches Spiel»
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weht ein rauer Wind entgegen. FDP-Präsident Philipp Müller greift sie wegen ihren Aussagen zum Informationenaustausch frontal an und fordert ihre Entmachtung.
Die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv, so Philipp Müller.
Nach ihren Aussagen, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde diskutieren müssen, fordert nun FDP-Präsident Philipp Müller die Entmachtung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
«Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern», fordert Müller in einem Interview, das am Samstag im «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» abgedruckt wurde.
Die Finanzministerin desavouiere Staatssekretär Michael Ambühl und schwäche die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Wenn das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nicht mehr am selben Strick zögen, gehe es nicht mehr, erklärt Müller. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gebe es Diplomaten, die wüssten, wie man international verhandle.
Harte Vorwürfe
«Meiner Meinung nach spielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt.»
Müller begründet seine Kritik auch damit, dass Widmer-Schlumpf nur einen Tag nach dem Erscheinen des «Berichts zur Finanzmarktpolitik des Bundes» ihre Meinung geändert habe. Der Bericht kritisiert den automatischen Informationsaustausch. Er habe grosse Nachteile, sei nicht effizient und lückenhaft. «Als Alternative hat die Schweiz die internationalen Quellensteuerabkommen eingeführt.»
Für Müller reicht der OECD-Standard, gemäss welchem Informationen nur via Amtshilfe ausgetauscht werden. «Auf dieser Linie müssen wir bleiben. Das heisst: globale Standards übernehmen und nicht mit der EU ein Sonderzüglein fahren.» Sollte die OECD den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklären wollen, so solle die Schweiz das verhindern.
Gesprächsbereite Finanzministerin
Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.
Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen. (sda)