«Wir müssen bedrohten Türken Schutz gewähren»

Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Einmann-Staat ersetzt. Was bedeutet das für die Schweiz?

Alexandra Karle von Amnesty International sagt: «Die Schweiz ist jetzt mehr denn je gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu pochen und darauf zu drängen, dass Gewissensgefangene und Journalisten freikommen.» Auch solle sich die Schweiz grosszügig zeigen, wenn Türken, die Schutz brauchen, hierzulande ein Asylgesuch stellen. Noch wisse man nicht, was mit Journalisten oder Politikern passiere, die sich für ein Nein eingesetzt haben. «Wenn aber ein ernsthafter Verdacht besteht, dass sie ins Gefängnis kommen und ein rechtsstaatlicher Prozess nicht garantiert ist, müssen wir diesen Leuten Schutz gewähren.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth tweetete nach der Reform Erdogans: «Was wir tun können? Nun ja, Waffenexporte stoppen, Flüchtlingsdeal aufheben und Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.»

«Sollten tatsächlich mehr Asylgesuche gestellt werden, müsste die Schweiz natürlich darauf eingehen», sagt Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission. Noch aber sehe er keinen Grund, warum es zu einer Flüchtlingswelle kommen sollte. «Warten wir die Entwicklung ab und schauen wir, wie es weitergeht.»

Büchel gibt zwar zu bedenken: «Die Türkei ist nicht mehr weit von einem Sultanat entfernt. Erdogan kann nun machen, was er will.» Dieser Umstand könne den Präsidenten aber auch milder stimmen, glaubt Büchel. «Seine Zeit als Rebell, in der er sich gegen alles und jeden auflehnte, ist vorbei. Erdogan hat erreicht, was er wollte.» Er hoffe, dass ihn das staatsmännischer agieren lasse und er wieder zu dem Erdogan werde, der er einmal war. Anfänglich habe er mit politischen Reformen das Land nach vorne gebracht.

Entsprechend würde sich auch die Beziehung zwischen der Schweiz und der Türkei beruhigen: «Das Regime dürfte Fasnächtler oder unreife Berner Chaoten nicht länger als Terroristen bezeichnen. Es gibt weniger Gründe für Erdogan, sich unnötig aggressiv zu verhalten.»

Kommissionskollege Martin Naef (SP) dagegen spricht von einer «trügerischen Ruhe». «Vielleicht beruhigt sich die politische Lage in der Türkei bis zu einem gewissen Grad. Aber zu welchem Preis! Das Parlament wird entmachtet, die Gewaltentrennung aufgehoben und die Justiz verliert ihre Unabhängigkeit.» Das sei eine Art der Ruhe, die er – milde gesagt – nicht als positiv werte. «Eine Ruhe auf Kosten von Freiheit und Opposition kann kein Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein.»

Naef: «Es bereitet mir grösste Sorgen, wenn auf demokratie-fragwürdige Art und Weise ein Entscheid gefällt wird, der zur Überwindung der Demokratie führt.» Die Schweiz solle nun ihre Rolle im weiteren Dialog mit der Türkei wahrnehmen: «Die Schweiz geniesst in der Türkei grosses Ansehen, gerade wenn es um Menschenrechte geht. Das müssen wir jetzt nutzen.»

In der Schweiz leben über 100'000 Türken. Roland Rino Büchel befürchtet, dass es zwischen Erdogan-Befürworten und -Gegnern in der Schweiz zu Unruhen kommen könnte. «Der Graben zwischen den beiden Lagern ist noch grösser geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf den Strassen wieder die Köpfe einschlagen», sagt Büchel. Etwa wenn Erdogan über einen Volksentscheid tatsächlich die Todesstrafe einführen würde, was Büchel «furchtbar» fände.