Toni Brunner«Wir werden noch sehen, wer gewonnen hat»
Toni Brunner hat seine letzte Abstimmung als SVP-Chef verloren. Er sagt, seine Partei sei «verdreckelt» worden. Die Richter stünden nun unter Beobachtung.
Toni Brunner macht bald seinem Nachfolger Albert Rösti Platz.
Keystone/Walter BieriHerr Brunner, das war Ihre letzte Abstimmung als SVP-Präsident. Sie müssen ziemlich frustriert sein.
Ach was. Volksinitiativen sind doch generell schwierig zu gewinnen. Und wenn man so massiv bekämpft wird wie wir – von allen anderen Parteien, den Medien, der Verwaltung und den Juristen –, dann ist dieses Ergebnis doch keine Überraschung. Wir wurden richtiggehend «verdreckelt».
Sind Sie dieses Mal nicht einfach zu weit gegangen mit Ihren Forderungen?
Der Text mit dem Deliktekatalog war schon richtig. Trotz der massiven Gegenkampagne haben sich über 41 Prozent der Bevölkerung mit uns solidarisiert. Zur Erinnerung: Unser Wähleranteil beträgt 29,5 Prozent. Das sollte eigentlich den Gewinnern der Abstimmung zu denken geben.
Laut einem Politologen drückt das Resultat auch ein gewisses Unbehagen der Bevölkerung mit der Übermacht der SVP aus. Der Entscheid sei vergleichbar mit der Abwahl Christoph Blochers.
Ich gebe dem Politologen recht. Die Schweizer haben es nicht gern, wenn eine Partei zu stark wird. Wir werden aber noch sehen, wer gewonnen hat und wer verloren. Unser Ziel war nicht, die Konfrontation mit allen anderen in diesem Land zu suchen, sondern die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen. Und das ist uns bereits gelungen: Die Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative orientiert sich stark am Deliktkatalog der Durchsetzungsinitiative. Hätten wir die DSI nicht lanciert, wäre die Ausschaffung krimineller Ausländer versandet.
Sie haben bereits angekündigt, den Richtern künftig genau auf die Finger zu schauen.
Ja, wir werden die Gegner der Durchsetzungsinitiative beim Wort nehmen: Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative muss in der Praxis pfefferscharf angewandt werden, so wurde es uns versprochen. Mindestens 4000 Ausschaffungen pro Jahr, sagten sie. Wir werden jetzt eine Liste führen und «Strichli» machen.
Und wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt?
Dann müssen wir diese Härtefallklausel zur Diskussion stellen. Bei schweren Delikten erwarte ich vom Parlament diesbezüglich ein Entgegenkommen: Mit der Ausschaffungsinitiative wurde in die Verfassung geschrieben, dass Mörder, Vergewaltiger und Totschläger automatisch ausgeschafft werden. Wir müssen das Umsetzungsgesetz so anpassen, dass es hier keinen Ermessensspielraum mehr gibt.
Sie haben die Abstimmung verloren. Ist das der richtige Zeitpunkt, um bereits wieder Forderungen zu stellen?
Ja, denn die bisherige Rechtsprechung der Schweizer Richter lässt nichts Gutes vermuten. Die Gegner dürfen sich freuen und Champagner trinken. Aber schon morgen werden sie in der Realität aufwachen.
Im Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk bereits über die nächste SVP-Vorlage ab: Das Referendum gegen das neue Asylgesetz. Fürchten Sie sich vor den erstarkten Gegnern?
Zwischen Griechenland und der Türkei warten 20 Mal mehr Wirtschaftsmigranten als vor einem Jahr, um Richtung Europa loszumarschieren. Wir werden in den nächsten Monaten eine riesige Völkerwanderung erleben. Die Schweizer werden froh sein, wenn wenigstens eine Partei gegen Gratisanwälte für alle Asylbewerber kämpft und keine Zwangsenteignungen für den Bau neuer Asylzentren will.
Heute beginnt in Bern die Frühlingssession. Ist nach diesem hochemotionalen – Sie sprechen von einem teilweise «dreckigen» – Abstimmungskampf eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament noch möglich?
Ich werde meinen Gegnern entspannt in die Augen sehen, ihnen zuzwinkern und sagen: Jetzt steht ihr in der Verantwortung. Wir beobachten euer Treiben.
