Initiative gegen Zuwanderung«Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln»
Die SVP will bis Ende Jahr eine neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung lancieren. Auns-Präsident Lukas Reimann sieht bessere Chancen als bei der Durchsetzungsinitiative.
Grünes Licht für eine neuerliche Zuwanderungsinitiative: SVP-Chefstratege Christoph Blocher bei der Beschlussfassung an der Delegiertenversammlung.
Keystone/Georgios KefalasDie Delegierten der SVP haben am Wochenende einer neuen Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zugestimmt. Warum warten Sie nicht ab, was die im Dezember vom Parlament beschlossene Stellenmeldepflicht bringt?
Wenn das Gesetz wider erwarten etwas bringen sollte, kann man die Initiative immer noch zurückziehen – aber damit rechnet niemand. Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts passiert. So können sich Bundesrat und Parlament nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Wir wurden ja von der Gegenseite aufgefordert, diese Initiative zu lancieren – offenbar ist man sich dort sehr siegessicher. Aber das ist nur ein Vorteil für uns.
Das Volk hat sich mehrmals zu den Bilateralen bekannt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit die Personenfreizügigkeit nicht kündigen will. Ist Ihre Initiative chancenlos?
Nein. Schon im Vorfeld der MEI warben die Gegner mit einem Holzfäller und dem Spruch «Bilaterale abholzen». Das Volk sagte trotzdem Ja. Die Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln. Ich glaube an den Erfolg der Initiative – sonst würde sie gar nicht lanciert. Die Migration ist ein Kernthema der SVP. Unsere Wählerschaft erwartet, dass wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen. Und im Falle einer Niederlage müssen wir uns nicht vorwerfen, nicht gekämpft zu haben.
Die SVP hat zuletzt eine Serie von Niederlagen eingesteckt. Nach der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative lanciert sie nun auch eine zur Masseneinwanderungsinitiative. Ist das nicht Zwängerei?
Die Ausgangslage ist eine andere als bei der Ausschaffungsinitiative: Die Stufe der Missachtung des Volkswillens ist noch um einiges grösser. Die MEI wurde nicht ansatzweise umgesetzt, was auch niemand bestreitet. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch das Parlament brachte immerhin eine deutliche Verschärfung, umstritten war vor allem die Härtefall-Regelung.
Kritiker sagen, die SVP wolle einfach im Wahljahr 2019 Wahlkampf machen mit der Initiative.
Das Ziel der Auns, die ich vertrete, ist, die Initiative deutlich vor den Wahlen einzureichen. In der Vergangenheit hatte die SVP jeweils am 1. August des Wahljahres eine Initiative lanciert. Das ist hier nicht der Fall.
Noch offen ist der genaue Wortlaut der Initiative. Eine Variante sieht direkt die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor, eine andere will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuert und notfalls die Personenfreizügigkeit kündigt. Welche favorisieren Sie?
Ich würde beide unterstützen – Hauptsache es passiert endlich etwas!
