Neue Unabhängigkeitspartei«Wir sind eine Minimal-Staat-Partei»
Die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen, Brenda Mäder, hat die Unabhängigkeitspartei UP gegründet. Im Interview sagt sie, warum die Schweiz eine neue liberale Kraft braucht.
«Mit der neuen Partei wollen wir vom bemutternden Staat wegkommen, also weniger Vorschriften, Unabhängigkeit, eine maximale Entscheidungsfreiheit des Bürgers», erklärt Brenda Mäder, Gründungsmitglied der neuen Unabhängigkeitspartei.
Frau Mäder*, mit zwei weiteren ehemaligen FDP-Politiker gründen Sie die Unabhängigkeitspartei. Warum braucht es in der Schweiz eine achte Partei?
Brenda Mäder: Es gibt enorm viele Leute, die - so wie ich - keine politische Heimat finden. Es braucht in der Schweiz eine Partei, die sich konsequent für die Bürger und ihre Freiheiten einsetzt. Viele der Parteien sind zu fest in den politischen Prozessen festgefahren und zu sehr damit beschäftigt, Kompromisse zu schliessen. Wir sind hingegen weniger eingebunden und können das Maximum fordern - vergleichbar mit den Jungparteien. Aber «liberal» kennt kein Alter, wir sind deshalb eine Partei für ein freiheitsliebendes Publikum, egal wie alt.
Was sind denn die konkreten Ziele der Partei?
Mit der neuen Partei wollen wir vom bemutternden Staat wegkommen, also weniger Vorschriften, Unabhängigkeit, eine maximale Entscheidungsfreiheit des Bürgers. In diesem Sinne soll unsere Partei eine neue Marke werden, die sich glaubhaft für mehr Freiheit einsetzt. Also die klassischen liberalen Forderungen, einfach konsequent umgesetzt.
Warum schliessen Sie sich nicht einfach der FDP an?
Nach meinem langjährigen Engagement bei den Jungfreisinnigen habe ich bei der FDP nie wirklich eine politische Heimat gefunden. Sie setzt sich zu wenig geradlinig für liberale Anliegen ein. Es fehlt die konsequente Forderung nach Freiheit und Eigenverantwortung. Die FDP ist eine «starker und schlanker Staat» Partei. Wir hingegen sind eine «Minimal-Staat»-Partei. Das hat auch etwas mit Konsequenz zu tun.
Sie sprechen immer wieder die «Konsequenz» an, was verstehen Sie darunter?
Konsequent ist zum Beispiel, dass wir nicht für Regierungs- oder Stadtratsämter kandidieren werden. Denn wenn man im Regierungsrat sitzt, ist es beispielsweise schwierig, Subventionen abzuschaffen, da man diese ja in diesem Amt verwalten muss. Wir wollen lieber als Opposition der Regierung auf die Finger schauen.
Haben Sie noch ein anderes Beispiel, inwiefern sich die Unabhängigkeitspartei von der FDP unterscheidet?
Beispielsweise setzen wir uns stark für die No-Billag-Initiative ein. Das wäre für die FDP vermutlich unvorstellbar.
Werden Sie ebenso engagiert gegen die EU politisieren wie Ihr englischer Namensvetter, die Ukip (UK Independence Party)?
Grundsätzlich sind wir froh, dass die Schweiz unabhängig ist. EU-Kritik wird allerdings nicht unser Fokus sein. Im Gegensatz zur Ukip wollen wir aber offene Grenzen für Menschen und Güter, also freie Einwanderung und freien Handel.
Wird Ihre Partei mit dieser radikal-liberalen Haltung Erfolg haben?
Die ersten Reaktionen sind sehr positiv. Wir haben eine grosse Anhängerschaft in den Social Media - darunter auch viele Nicht-Wähler und Nicht-Parteiangehörige. Für die Gründerversammlung am Mittwoch haben sich bereits über 50 Personen angemeldet. Es gibt schon Erste, die selber aktiv werden möchten. Vorerst werden wir nun in den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Zürich aktiv. Wenn sich aber jemand für andere Kantone meldet, gerne! Sobald die Partei eine gewisse Grösse hat, streben wir dann auch Sitze in den jeweiligen Parlamenten an.
* Brenda Mäder ist ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen und Mitgründerin der neuen Unabhängigkeitspartei UP in der Schweiz.
