SP will keine rassistischen Online-Kommentatoren

Rassistische Äusserungen, üble Nachrede sowie Verhetzung sind strafbar. Auch im Internet. Doch heute müssen nur die wenigsten User ein juristisches Nachspiel fürchten. Weil viele Urheber von problematischen Kommentaren ein Pseudonym oder eine falsche E-Mail-Adresse verwenden, ist deren Identifikation für die Behörden ein sehr mühsames und kostspieliges Unterfangen.

«Internet-User haben heute eine Plattform, die jeglicher Kontrolle der jeweiligen Internetseiten-Betreiber entzogen ist», kritisiert SP-Nationalrat Christophe Schwaab gegenüber der «Basler Zeitung». Es sei nicht tolerierbar, dass man rassistische und verleumdende Kommentare gefahrlos im Internet hinterlassen kann. Deshalb müsse nun der Bund eingreifen.

In einem neuen Vorstoss fordert der Waadtländer, dass die Verfasser von Online-Kommentaren künftig einfach identifiziert werden können. Zwar soll es künftig weiterhin möglich sein, anonym Kommentare zu hinterlassen. Wenn der Betreiber der Internetseiten jedoch rechtliche Verstösse feststelle, sollten die User identifiziert und die Daten an Behörden weitergegeben werden können.

Die Medienhäuser sind bislang nicht verpflichtet, die Namen der Kommentar-Urheber an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil von 2010 fallen die Verfasser von Internet-Kommentaren unter den Quellenschutz.

Betroffen von einer solchen Gesetzesänderung wäre auch 20 Minuten, wo User anonym Kommentare posten können. Dies soll auch weiter so bleiben, findet 20-Minuten-Chefredaktor Marco Boselli: «Rassistische oder gewaltverherrlichende Kommentare werden auf unserer Plattform nicht publiziert. Passiert dies dennoch, werden sie raschmöglichst gelöscht.» Ausserdem bedeuteten nicht-anonymisierte Kommentare nicht automatisch anständigere Diskussionen. Das sehe man zum Beispiel auf Facebook.