Darum zeigt die Politik der CVP die kalte Schulter

Die CVP will, dass Ehepaare bei Steuern und Renten gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiter soll die Ehe in der Verfassung als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft» definiert werden.

Obwohl die Beseitigung der Heiratsstrafe an sich unbestritten ist, stellen sich alle grossen Parteien ausser CVP und SVP gegen die Initiative. Sowohl SP und Grüne als auch FDP und GLP haben die Nein-Parole beschlossen.

Zwei Gründe stehen im Vordergrund: Das Komitee «Gemeinsam weiter» kritisiert, die Initiative zementiere ein veraltetes Gesellschaftsbild. Wenn in der Verfassung festgeschrieben wird, dass die Ehe ein Bündnis zwischen «Mann und Frau» ist, wäre eine Legalisierung der Homo-Ehe verfassungswidrig.

Manche Politiker sind der Meinung, dass es am fairsten wäre, wenn jede Person einzeln besteuert würde – egal, ob sie verheiratet ist oder nicht. Allerdings verbietet die CVP-Initiative dieses System, indem sie die Ehe als «Wirtschaftsgemeinschaft» definiert. «Bei einer Annahme der CVP-Initiative besteht die Gefahr, dass unverheiratete Paare am Ende schlechter gestellt sind», kritisiert FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bei einer Individualbesteuerung würden hingegen weder Verheiratete noch Konkubinatspaare diskriminiert. Sie sei deshalb «die ideale Lösung» – auch, weil Zweitverdiener nicht benachteiligt wären.

Gegen eine Individualbesteuerung wehrt sich die Partei ausdrücklich: Diese Lösung sei ein «Bürokratiemonster», weil beide Ehepartner eine Steuererklärung ausfüllen müssten. Wie die Heiratsstrafe genau beseitigt werden soll, lässt die CVP-Initiative allerdings offen. Möglich wäre beispielsweise ein sogenanntes Splitting, bei dem die beiden Einkommen zusammengerechnet und dann geteilt werden.

Betroffen sind meist Doppelverdiener-Ehepaare: Weil die beiden Einkommen zusammengerechnet werden, rutscht das Paar in eine höhere Progressionsstufe und muss folglich mehr bezahlen als ein unverheiratetes Paar mit vergleichbaren Löhnen. Das Bundesgericht hat dies bereits vor über 30 Jahren als verfassungswidrig gerügt. Seither haben die Kantone Gegenmassnahmen getroffen – teilweise fahren Eheleute inzwischen sogar besser als Konkubinatspaare. Bei der Bundessteuer sind heute noch rund 80'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen.

Und wie sieht es bei den Renten aus?

Statt zwei vollen AHV-Renten erhalten Ehepaare zusammen höchstens das eineinhalbfache einer Maximalrente. Bei den übrigen Leistungen von AHV und IV sind Verheiratete aber teilweise besser gestellt als Konkubinatspaare, sie haben etwa Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Der Bundesrat kommt deshalb in seiner Botschaft zum Schluss, dass Ehepaare hier unter dem Strich nicht benachteiligt sind, sondern sogar besser fahren.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe je nach Umsetzung zu Steuerausfällen von 1 bis 1,6 Milliarden Franken führen würde. Eine Gleichstellung bei den Renten schlüge nochmals mit 2 Milliarden Franken zu Buche.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hat bereits letzten Sommer angekündigt, die Heiratsstrafe in jedem Fall abschaffen zu wollen. Sollte die CVP-Initiative abgelehnt werden, will er «rasch» eine neue Vorlage präsentieren. Möglich wäre dann auch eine Individualbesteuerung. Dann beliefen sich die Steuerausfälle allerdings auf bis zu 2,3 Milliarden Franken.