Billag-GebührenSRG lässt ihre Zuschauer für Abstimmung blechen
Der Gewerbeverband wirft der SRG Täuschung vor. Er fordert die Eidgenössische Finanzkontrolle auf, das Medienunternehmen unter die Lupe nehmen.
SRG-Präsident Raymond Loretan streitet die Vorwürfe des Gewerbeverbandes ab.
Seit Wochen bekriegen sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die SRG: SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler wirft der SRG vor, den Abstimmungskampf zum neuen Radio- und TV-Gesetz mit Gebührengeldern zu finanzieren. SRG-Direktor Roger de Weck und SRG-Präsident Raymond Loretan weisen den Vorwurf zurück.
Das Unternehmen behauptet, das Geld stamme von den Jahresbeiträgen der Vereinsmitglieder. Selbst Medienministerin Doris Leuthard erklärte letzte Woche im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem Gebührentopf der SRG für den Abstimmungskampf.
Millionen stammen von der SRG
Gemäss einem Bericht der «Zentralschweiz am Sonntag» ist das gelogen. Demnach tragen die Mitglieder nur minimal zur Finanzierung der Vereine bei. Während die SRG Deutschschweiz 821'726 Franken aus Mitgliedschaften einnahm, stammte der Löwenanteil – 3,8 Millionen Franken – direkt vom Medienunternehmen und damit zu einem grossen Teil aus Gebührengeldern.
Beat Schneider, Zentralsekretär der SRG Deutschschweiz gibt zu, dass 80 Prozent aus Zuweisungen der SRG stammten. Das habe man in den Geschäftsberichten aber kommuniziert.
Finanzkontrolle soll SRG untersuchen
Der Gewerbeverband gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. «Anders als von Raymond Loretan vorgetäuscht, sind die Kampagnenabteilungen der Mitgliedschaften schwergewichtig über den Billag-Gebührentopf finanziert», sagt Bigler.
«SRG-Präsident Loretan hat entweder den Überblick über die Finanzströme in seinem überteuerten Staatsbetrieb komplett verloren», so Bigler weiter, «oder aber – und das wäre ein noch grösserer Skandal – er versucht ganz bewusst zu vertuschen, dass die Kampagne durch Gebührengelder bezahlt wird.» Bigler fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die SRG unter die Lupe nimmt – und zwar noch vor der Abstimmung.
Leuthard wirbt mit tieferer Abgabe für Radio und Fernsehen
Nur noch 400 Franken statt wie bisher 462 Franken pro Jahr zahlt ein Haushalt für den Radio- und Fernsehempfang, wenn das Volk am 14. Juni Ja sagt zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Mit diesem Argument hat Medienministerin Doris Leuthard am Montag den Abstimmungskampf eröffnet.
Grund für die Senkung sei, dass die Gesamtsumme an Radio- und Fernsehgebühren mit der allgemeinen Abgabe auf mehr Schultern verteilt werde, sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Schwarzsehen und Schwarzhören werde nach dem Systemwechsel nicht mehr möglich sein. Die Abgabe soll künftig pro Haushalt erfolgen und nicht mehr daran gekoppelt sein, ob die Haushalte ein Empfangsgerät besitzen oder nicht.
Sie betonte, Ziel sei nicht, mehr Geld für Radio und Fernsehen einzutreiben. Es sinke auch der bürokratische Aufwand, da nach der Revision die Empfangsgeräte nicht mehr bei der Billag angemeldet werden müssten.
Gegen die Revision des RTVG hat der Gewerbeverband (sgv) das Referendum ergriffen. Er wehrt sich dagegen, dass künftig alle Unternehmen ab einem gewissen Umsatz Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen. (Quelle: sda)
