ModernisierungBund will «Ehe light» – auch für Homosexuelle
Der Bundesrat stellte heute verschiedene Vorschläge zur Änderung des Familiengesetzes vor. Grüne und SP freuts, die SVP nicht.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gab heute Mittwoch eine Pressekonferenz zum Familienrecht.
Paare in der Schweiz können ihre Partnerschaft möglicherweise bald in einer neuen Form rechtlich absichern. Der Bundesrat stellt in einem Bericht zur Modernisierung des Familienrechts neben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft eine weniger weitgehende Regulierung zur Diskussion.
Es handelt sich um den in Frankreich vor über 15 Jahren eingeführten «Pacte civil de solidarité» (Pacs), der an Schweizer Verhältnisse angepasst werden könnte. Paare, die nicht heiraten wollen, können mit Pacs gleichwohl ihr Zusammenleben vor einem Amtsgericht oder Notar vertraglich regeln. Für die Auflösung genügt eine Erklärung vor der Behörde.
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ob die heute nur homosexuellen Paaren mögliche eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden müsste. Damit würde die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet.
SP und Trede «erfreut»
Die SP begrüsste in einem Medienschreiben die Vorschläge des Bundesrats. Diese seien «ebenso fortschrittlich wie gangbar». Besonders erfreut zeigte sich die Partei darüber, dass man nun über die Einführung des Pacs nachdenke. Dieser habe sich in Frankreich bewährt und könne auch in der Schweiz einen erfolgreichen Mittelweg zwischen Konkubinat und traditioneller Ehe darstellen.
Auch über die Möglichkeit, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen sprach sich die SP positiv aus. Die «Ehe für alle» stelle den einfachsten Weg zur Gleichberechtigung dar.
Nationalrätin Aline Trede (Grüne) freute sich ebenfalls über die Stellungnahme des Bundesrats: «Wir begrüssen die Stossrichtung zur Entstaubung des Familienrechts», schrieb sie in einem Pressecommuniqué. Gleichzeitig mahnte sie aber, denn Worten müssten Taten folgen, weshalb ihre Partei nun ein Staatssekretariat zur Umsetzung der Vorschläge fordert.
«Bundesrat soll Vorschläge fallen lassen»
Die SVP reagierte mit Unverständnis auf die Pressekonferenz des Bundesrats. Die vorgestellten Vorschläge würden das Ziel verfolgen, «die traditionelle Familie zum Verschwinden zu bringen». Der Bundesrat wolle durch die Pacs eine staatlich kontrollierte Einheitsgesellschaft erschaffen.
Die Partei sehe keinen politischen Handlungsbedarf in der Familiendiskussion. Diesbezüglich würden neue Gesetze nur zu Problemen in der Sozialversicherung, im Ausländerrecht und im Erbrecht führen, was nicht absehbare Folgen haben könne. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Weiterverfolgung der präsentierten Vorschläge fallen zu lassen.
(phi/sda)