Ueli Maurer darf Drohnen kaufen

Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.

Mit 124 zu 56 Stimmen und bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag den Kauf von sechs Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik für 250 Millionen Franken gut. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.

Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte Aufklärungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.

Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgewählt wurde. «Es geht um eine ethische Frage», mahnte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Israel befinde sich im Kriegszustand und setze dieselben Drohnen ein, um Territorien anzugreifen, die ihm nicht gehörten, setzte Eric Voruz (SP/VD) hinzu.

Urs Schläfli (CVP/SO) räumte ein, dass es störend sei, dass die neuen Drohnen aus Israel kämen. «Doch ein Boykott bringt nichts». Nicht der Staat Israel sei Partner für die Beschaffung, sondern ein privates Unternehmen. «Wir unterstützen nicht die Politik von Israel, sondern wir wollen die neuste Technik», setzte Hugues Hiltpold (FDP/GE) hinzu.

Im Rüstungsprogramm enthalten ist der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem Kastenaufbau für unterschiedliche Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.

SP und Grüne hatten mit Kürzungsanträgen keine Chance. Sie wollten den Kredit für die Fahrzeuge um ein Drittel auf 180 Millionen zurückstutzen oder ihn – entsprechend dem aktuellen Euro-Franken-Kurs – auf 207 Millionen begrenzen. Das Programm gehe von einem Kurs von Fr. 1.25 pro Euro aus, sagte Eric Voruz dazu.

SP und Grüne hätten gar nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen. Sie führten finanzpolitische Überlegungen ins Feld und das Fehlen strategischer Überlegungen. Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm «ein Potpourri von verschiedenen Beschaffungen», das keine Ausrichtung der Stossrichtung der Armee erkennen lasse. Der Nationalrat genehmigte das gesamte Rüstungsprogramm schliesslich mit 130 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat will darüber hinaus keine Transportflugzeuge oder Transporthelikopter für Friedenseinsätze. Er lehnte mit 89 zu 74 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Motion aus der SP-Fraktion ab.

Vom Tisch ist das Thema nach dem Nein nicht. Zwei Motionen mit praktisch der gleichen Forderung hiess der Ständerat einstimmig gut. Der Nationalrat hätte diese Vorstösse am Montag behandeln wollen, musste aber aus Zeitgründen darauf verzichten. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission will die Motionen annehmen. (dia/sda)