Bis Ende 2017Gentech-Moratorium wird verlängert
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Schweiz weiterhin verboten bleiben. Gegner eines vierjährigen Moratoriums blieben auch im Ständerat chancenlos.
Ein Student pflanzt auf einem Testgelände der Univeristät Zürich Samen von gentechnisch verändertem Weizen.
National- und Ständerat wollen das Verbot für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bis Ende 2017 beibehalten. Der Ständerat hiess am Mittwoch als Zweitrat einer Verlängerung des Gentech-Moratoriums um vier Jahre zu.
Zur Debatte stand im Ständerat lediglich, wie lange das Moratorium verlängert werde sollte. Aus den Reihen der FDP lag ein Antrag vor, es lediglich für drei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach sich ebenfalls für eine nur dreijährige Verlängerung aus.
Eine Verlängerung sei richtig, aber vier Jahre seien zu viel, hielt Felix Gutzwiller (FDP/ZH) fest. Der Präsident der ständerätlichen Wissenschaftskommission verwies auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ), welches ein dreijähriges Moratorium für verfassungsmässig halte, ein längeres jedoch nicht.
Zuerst Ergebnisse auswerten
Drei Jahre seien ungefähr notwendig, um eine sogenannte Koexistenzverordnung zu erlassen, welche das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Pflanzen regeln soll, begründete Gutzwiller.
Er verwies auf das nationale Forschungsprogramm NFP 59, dessen Ergebnisse im vergangenen September präsentiert worden waren. Aus Sicht der Forscher spreche aus wissenschaftlicher Sicht nichts gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Zudem verlangten die Gegner, dass die zuständige Wissenschaftskommission sich zuerst mit den Ergebnissen befasse.
Deutlicher Entscheid im Nationalrat
Der Nationalrat hatte sich bereits in der Herbstsession für die Verlängerung ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 112 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich.
Das Stimmvolk stimmte im November 2005 mit 55,7 Prozent einem fünfjährigen Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen zu. 2010 wurde das Moratorium um drei Jahre verlängert. Auslaufen würde es am 27. November 2013. (sda)