Aussenminister-TreffenBern und Rom kommen sich näher
Didier Burkhalter und seine italienische Amtskollegin Emma Bonino wollen schnell Lösungen für die Probleme zwischen ihren Ländern finden. Es geht um Steuern, Schienen und die EU.
Nach einer Phase der Vertiefung der bilateralen Beziehungen im vergangenen Jahr sei die Zeit gekommen, diese zu konkretisieren, sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern. Dort hatte er seine italienische Amtskollegin Emma Bonino zu offiziellen Gesprächen empfangen.
Steuerabkommen und Schwarze Listen
In den Steuerfragen hätten die beiden Länder entschieden, ihre Verhandlungen über ein «Paket» bezüglich sämtlicher Differenzen wiederaufzunehmen. Darunter fallen etwa der Abschluss eines möglichen Steuerabkommens, die Problematik der Schwarzen Listen für Schweizer Bürger und Unternehmen, die Besteuerung der Grenzgänger oder die Situation der italienischen Enklave Campione.
Die beiden Länder wollten rasch vorwärts machen, um eine umfassende Lösung zu finden, die beide Parteien befriedigen würden, sagte Bonino. Allerdings bestünde diesbezüglich keine feste Agenda. Die beiden Verhandlungs-Teams seien aufgestellt und könnten ihre Arbeit sofort aufnehmen.
Lob für Widmer-Schlumpf
Bonino lobte in diesem Zusammenhang die «gute Arbeit» von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und des italienischen Finanzministers Fabrizio Saccomani. Diese hatten sich im Juli am Rande des G20-Gipfels in Moskau getroffen.
Bezüglich der EU erklärte Burkhalter seiner Amtskollegin die Position der Schweiz. Die frühere EU-Kommissarin sagte, sie hoffe, dass Bern und Brüssel rasch die entsprechenden Verhandlungsmandate verabschieden könnten. Ziel sei es, eine erneute Blockade zu vermeiden.
Bahnstrecken-Bauarbeiten wieder aufnehmen
Mit Blick auf den Verkehr betonte Burkhalter, der Ausbau der Achse Chiasso-Mailand sowie die Strecke Mendrisio-Varese/Malpensa, welche die Neat-Korridore Gotthard und Lötschberg-Simplon miteinander verbindet, seien von besonderer Bedeutung.
Derzeit liegen die Bauarbeiten wegen Problemen mit der Entsorgung von dem mit natürlichem Arsen verseuchten Aushubmaterial lahm. Bis Ende Jahr wollen die beiden Länder eine Einigung finden.
Auf der Traktandenliste standen ausserdem multilaterale Themen wie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr. Burkhalter erläuterte die Prioritäten der Schweiz für ihr Präsidialjahr.
Der Nahe Osten und die Wirtschaft
Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörte die aktuelle Lage im Nahen Osten, namentlich in Syrien. Beide Aussenminister bestätigten ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals. Sie betonten in diesem Kontext die Bedeutung des geplanten Treffens von US-Aussenminister John Kerry und dessen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf.
Italien ist nach Deutschland und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2012 auf 33,8 Milliarden Franken. Gegenwärtig leben knapp 50«000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien, während in der Schweiz rund 500«000 italienische Staatsangehörige leben.
Die Zahl der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, beläuft sich auf rund 60«000. (kmo/sda)
