Schon 7000 Flüchtlinge leben unterirdisch

Recherchen von «10 vor 10» haben ergeben, dass rund 7000 Flüchtlinge in 100 Zivilschutzanlagen leben. Das seien doppelt so viele wie noch im Oktober 2015, wie das SRF-Nachrichtenmagazin am Donnerstagabend berichtet. «Spitzenreiter ist der Kanton Bern mit über 1000 unterirdischen Plätzen. Der Kanton Waadt betreibt mit 15 Standorten am meisten unterirdische Anlagen», heisst es bei «10 vor 10» weiter.

Kurt Münger vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz erklärt, dass es schweizweit rund 800 für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignete Anlagen gebe. Rund 400 wären mit kleineren baulichen Anpassungen innert kürzester Zeit als Unterkunft einsetzbar. Allerdings seien gut die Hälfte der Anlagen teilweise an Private vermietet oder sonst genutzt, sagt Münger. Zivilschutzanlagen werden von Vereinen oder Gruppen als Übungslokal genutzt. Den Nutzern könne man aber bei einer Notlage schnell künden. «Der Zivilschutz hat ein Nutzungsrecht an den Anlagen», sagt Münger.

Wie SRF News im Zusammenhang mit dieser Problematik berichtet, SRF News, steht nur die Hälfte der versprochenen 50'000 Plätze für neue Flüchtlinge in den Zivilschutzanlagen zur Verfügung. Noch im vergangenen Herbst kündigte Bundesrat Ueli Maurer an, dass im Notfall der Zivilschutz viel Platz für Asylsuchende schaffen könne. Der damalige Verteidigungsminister sprach dabei von 150'000 Plätzen, wobei etwa ein Drittel belegt werden könne.

Wie SRF News schreibt, haben Bund und Kantone die Lage inzwischen genauer überprüft. Münger muss heute die Zahl erheblich nach unten korrigieren. «Rasch verfügbar als Unterkünfte für Asylsuchende wäre die Hälfte der als geeignet beurteilten Anlagen, zirka 25'000 Plätze.»

Eine mögliche Notfallsituation bereitet den Kantonen offenbar Sorgen. Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, meint gegenüber SRF: «Wir befürchten, dass sich der Bund dann die besten Anlagen unter den Nagel reisst oder den Kantonen vor der Nase wegschnappt. Dann könnten die Notfallplanungen der Kantone nicht umgesetzt werden, weil wir nicht über die Anlagen verfügen können.» Suter ist der Meinung, der Bund habe genügend eigene Unterkünfte, die er für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne.

Münger entgegnet der Befürchtung von Suter, Bund und Kantone seien im Dialog. Die geplante Verordnung würde überdies den Kantonen die Möglichkeit einer Zwangsnutzung der Zivilschutzanlagen geben. Es wird erwartet, dass der Bundesrat Mitte Februar das Konzept für den Asylnotstand vorstellen wird.