Schweizer Politik schaltet sich in EM-Streit ein

An der heute beginnenden Sondersession des Nationalrats will die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Ukraine über Schritte beraten, wie die Schweiz in der Krise um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und dem drohenden politischen Boykott der Fussball-EM vermitteln könnte, berichtet die «Aargauer Zeitung».

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die zusammen mit ihrem grünliberalen Ratskollegen Martin Bäumle als Co-Präsidentin der Freundschaftsgruppe amtet, fordert von der Landesregierung, sich für Timoschenko einzusetzen. Aufgrund der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern könne die Schweiz eine positive Rolle bei der rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine spielen, sagt ein anderes Mitglied laut «Aargauer Zeitung». Allerdings müsse der Bundesrat aufpassen, dass er nicht Partei ergreife - dies vermutlich im Hinblick auf die deutsche Regierung, die sich in der Krise stark exponiert.

Markwalder sieht zwei Optionen: Das EDA soll eine Protestnote an die ukrainische Regierung schicken. Oder ihr anbieten, Timoschenko zur Behandlung in ein Schweizer Spital zu bringen – wie den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Der einstige Weggefährte Timoschenkos liess sich nach einem Vergiftungsversuch 2004 in einer Genfer Klinik behandeln.

Das EDA hat die Forderungen der Parlamentarier bisher nicht kommentiert. Sportminister Ueli Maurer will trotz weitverbreiteter Boykott-Drohungen an seinen Plänen festhalten, am 8. Juni ans Eröffnungsspiel im polnischen Warschau zu reisen. «Es ist nicht opportun, Grossanlässe für politische Statements zu missbrauchen», sagte Maurer gegenüber Radio DRS.