SVPler will Doppelbürgern den Pass wegnehmen

Am 12. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob sich Ausländer der dritten Generation, die sogenannten Terzos, einfacher einbürgern lassen können. Die SVP bekämpft die Vorlage, auch weil die Eingebürgerten ihren alten Pass behalten dürfen.

Eine solche Doppelbürgerschaft findet SVP-Nationalrat Erich Hess halbherzig: «Behält jemand den alten Pass, weiss man nie, ob er voll und ganz zur Schweiz steht oder nicht. Jeder Mensch soll sich für den Pass des Landes entscheiden, für das das Herz schlägt. Wer eingebürgert werden will, soll sich voll und ganz zur Schweiz bekennen.» Durch die Entscheidungspflicht würden nur noch gut integrierte Leute einbürgert.

Als Doppelbürger könne man zudem im Herkunftsland wählen, sich dort niederlassen und arbeiten oder Sozialleistungen beziehen. Diese Möglichkeiten habe man als Schweizer nicht. «So erhalten die neu eingebürgerten Terzos mehr Rechte als die gebürtigen Schweizer», sagt Hess.

Auch gebe es bei Doppelbürgern Sozialhilfemissbrauch, weil die Daten nicht bilateral ausgetauscht würden: «Es gibt mehrere Fälle von Personen, die in der Schweiz und im Heimatland Sozialhilfe beziehen. Einem solchen Missbrauch muss knallhart der Riegel vorgeschoben werden», schrieb Hess in einem entsprechenden Vorstoss im Parlament, der die Abschaffung der Doppelbürgerschaft fordert. Auch seine Parteikollegen haben wiederholt versucht, eine Auswahlpflicht einzuführen.

Beim politischen Gegner findet das Anliegen von Hess kein Gehör. «Das ist einfach Stimmungsmache gegen Eingebürgerte vor der Abstimmung, die doppelte Staatsbürgerschaft hat gar nichts mit der Vorlage zu tun», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die Argumentation, dass man sich für ein Land entscheiden müsse, sei absurd. «Es gibt Menschen, die sich mit mehreren Ländern verbunden fühlen, das macht sie nicht zu schlechteren Schweizern.»

Dass Eingebürgerte mehr Rechte als gebürtige Schweizer erhalten, bestreitet Wermuth. «Als Schweizer hat man ja auch die Möglichkeit, in zahlreiche andere Länder auszuwandern, sich dort einbürgern zu lassen und den Schweizer Pass zu behalten.» Die gebürtigen Schweizer würden durch die Möglichkeit der Doppelbürgerschaft also nicht schlechter gestellt.

Wermuth ist zwar gebürtiger Schweizer, hat aber auch den italienischen Pass, den seine Grossmutter für ihn beantragte. «Er ist Teil meiner Identität und meiner Familiengeschichte, er verbindet mich mit meiner Grossmutter, die in der Schweiz vor dem Faschismus Schutz suchte.»

Eine Entscheidungspflicht sei für die Integration nicht nützlich, sondern eher hinderlich. Zudem seien Doppelbürger die Botschafter für die Schweiz. «Gerade bei den jetzigen Balkan-Einwanderern sieht man, dass im Herkunftsland viele für ein positives Image der Schweiz werben.»

Laut Migrationsexperte Gianni D'Amato von der Universität Neuenburg wäre eine Entscheidungspflicht ein Integrationshindernis. «Die Einbürgerungswilligen müssten einen Teil ihrer Identität und der Geschichte ihrer Vorfahren quasi im Schuhkarton abgeben, das wäre für viele beschämend.» Untersuchungen hätten gezeigt, dass vor allem gut ausgebildete Ausländer den Schweizerpass wollen, während weniger gut ausgebildete die Tests eher als Schikane empfinden. Zudem integriere sich schneller und besser, wer erst einmal den Schweizerpass erlangen konnte.

In der Schweiz leben laut Zahlen des Bundes rund 870'000 Schweizer mit zusätzlicher Staatsbürgerschaft, hinzu kommen 560'000 Auslandsschweizer mit Doppelbürgerschaft. Einige Länder wie Italien und Deutschland erlauben eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung, Spanien oder die Slowakei erlauben dies nur bei der Geburt von Kindern von binationalen Eltern. Andere Länder wie Österreich oder Norwegen verbieten die doppelte Staatsbürgerschaft ganz.