ReaktionenDSI-Nein schlägt international Wellen
Schweizer Wirtschaftsführer, Promis und das Ausland zeigen sich erleichtert über die Ablehnung der DSI. Die SVP fürchtet einen Missbrauch der Härtefallklausel.
Weite Teile der Schweizer Politik und Wirtschaft zeigen sich erleichtert über das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP.
«Es ist ein Ja zum Rechtsstaat, ein Ja zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ein Ja zu unserer Verfassung, in der das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren für alle Menschen verankert ist, egal, welchen Pass sie besitzen», sagt Migros-Chef Herbert Bolliger. Jetzt könne das vom Parlament vor einem Jahr verabschiedete Gesetz mit den verschärften Ausschaffungsbestimmungen ordentlich umgesetzt und angewendet werden. Somit sei der Wille von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger respektiert. «Auch von denjenigen, die Ja zur DSI gesagt haben.» Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, sagt: «Ich bin froh über das klare Abstimmungsresultat. So wird das Verhältnis der Schweiz zu Europa nicht weiter belastet».
Das klare Nein zur Durchsetzungsinitiative ist für die SVP ein Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Zudem gesteht er ein, dass es eine gute Gegenkampagne gegeben habe. Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti glaubte schon in den letzten Wochen nicht mehr an einen Sieg: «Ich habe mich gestern mit Toni Brunner unterhalten, und wir waren uns einig: Wenn es eine Zustimmung im 40-Prozent-Bereich gibt, ist das schon gut.» Der Präsident der Jungen SVP, Benjamin Fischer, pocht jetzt auf die versprochene «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative.
Das klare Nein zur Durchsetzungsinitiative animiert die Gegner zur kreativen Umdeutung des SVP-Plakats:
FDP-Ständerat Ruedi Noser zeigt sich aufgrund des deutlichen DSI-Neins in Zürich lokalpatriotisch:
Auch der deutsche Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, findet klare Worte für den Volksentscheid:
Der deutsche Grünen-Politiker und Grünen-Sprecher im Europaparlament, Sven Giegold, freut sich ebenfalls:
Am Abend twitterte Edward Snowden, er sei «stolz auf die Schweiz». Das Schäfchenplakat kannte er noch von seiner Zeit in der Eidgenossenschaft.
Prominente Befürworter und Gegner der Durchsetzungsinitiative melden sich ebenfalls zu Wort. Miss Schweiz Lauriane Sallin zeigt sich erfreut: «Die SVP ist mit der Initiative zu weit gegangen, und die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie das nicht durchgehen lassen kann. Beinahe 60 Prozent sind eine schöne Mehrheit und die Stimmbeteiligung war sehr hoch – das ist eine starke Botschaft des Volkes.»
DSI-Befürworter und Ex-Mister Renzo Blumenthal bleibt zugeknöpft: «Das Volk hat entschieden. Dann stimmt das auch für mich.» Sehr deutlich äussert sich Rapper Stress: «An Tagen wie heute bin ich stolz, Schweizer zu sein. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Die Menschen haben gezeigt, dass sie Hirn und Herz haben.»
Satiriker Andreas Thiel hingegen hat Vorschläge, wie sich die Polit-Schweiz nun im Nahen Osten betätigen könnte: «Die Rechten schicken wir in den Iran, wo viele Ausländer im Strafvollzug froh wären, wenn sie ausgeschafft würden, und die Linken schicken wir in den Gazastreifen, wo sie den Bau von neuen Tunnel verhindern können.»
Auch Bürger melden sich zu Wort: