15'000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?

Noch vor kurzem hatte Simonetta Sommaruga ausgeschlossen, dass man abgewiesene Asylbewerber in den «Unrechtsstaat Eritrea» zurückschickt. Nun beabsichtigt das Staatssekretariat für Migration aber, die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern aufzuheben. Das berichtete die SRF-«Rundschau».

Das neue Regime sorgt für heftige Reaktionen: So warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten: «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», sagt Sprecher Michael Flückiger. Betroffene würden in die Illegalität gedrängt.

«Sie dürften in der Schweiz dann nicht mehr arbeiten und erhielten nur noch Nothilfe. Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen.» Das schaffe Unruhe und sei eine gefährliche Politik. Kein anderes Land in Europa fahre eine so harte Linie bei Flüchtlingen aus Eritrea. «Die Asylzahlen sind stark rückläufig. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Leute integrieren, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen», fordert Flückiger.

Toni Locher, Honorarkonsul des eritreeischen Staates in der Schweiz, teilt die Befürchtungen: «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren.» Er schlägt eine grosszügige Rückkehrhilfe von 15'000 Franken in Form von Krediten vor.

Laut Locher werden vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga.» Noch immer erhalte ein Grossteil der Eritreer in der Schweiz Schutz, obwohl es sich zu 99 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge handle. «Hier muss man ansetzen, statt Leute, die man bereits angelockt hat, zu bestrafen.»

FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt, bei den 3200 vorläufig Aufgenommenen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Den Entscheid des SEM begrüsse er aber. Damit Rückführungen möglich seien, müsse die Schweiz jetzt handeln: «Es geht kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen», sagt er. «Eines der grossen Probleme ist, dass der Staat Eritrea sehr unverbindlich und unübersichtlich ist. Es braucht Personen vor Ort.» In einem ersten Schritt könnte dann eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden, danach sei mittelfristig ein Rücknahmeabkommen möglich.

Kredite für freiwillige Rückkehrer sind für Wasserfallen eine Option, auch wenn 15'000 Franken ein zu hoher Betrag seien. Israel stelle Rückkehrern einen vierstelligen Betrag in US-Dollar (ca. 3400 Fr., Anm. d. Red.) zur Verfügung. «Dieses Modell könnte funktionieren», sagt er.

SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, dass der Bund eine freiwillige Rückkehr in der Regel unterstütze. Die Schweiz helfe etwa bei der Organisation der Reise. Zudem gibt es eine Rückkehrhilfe von 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten. Wie viele Eritreer untertauchen werden, kann Reichlin nicht sagen: «Das Phänomen, dass Personen unkontrolliert abreisen, besteht im Asylbereich seit jeher, nicht nur in der Schweiz.»