Christen sollen leichter Asyl erhalten

«Es klingt bedrückend, aber man kann hier vom nahenden Ende des Christentums sprechen», sagte ein christlicher Geistlicher aus Bagdad gegenüber der «Welt». Bis zur US-Invasion 2003 lebten über 1,5 Millionen Christen im Irak. Gemäss Schätzungen leben noch knapp 200'000 Christen dort. Sie fliehen vor der radikalislamistischen Terrorgruppe IS.

Auch in Syrien sind Christen auf der Flucht. In Ägypten wurden in den letzten zwölf Monaten 130 Kirchen angegriffen. Es ist die grösste Gewaltwelle gegen Christen seit über 100 Jahren.

Im Parlament hat man sich des Themas nun angenommen. Kürzlich wurde eine kleine Arbeitsgruppe mit Nationalräten verschiedener Parteien gebildet, die sich für den Schutz verfolgter Christen einsetzt.

Auch SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal gehört dazu. «Dass Christen in Syrien und im Irak verfolgt werden, ist leider an der Tagesordnung. Doch der Bundesrat ignoriert diese tragischen Begebenheiten bislang», sagt von Siebenthal. Es bestehe dringender Handlungsbedarf: «Als christliches Land wäre es unsere Pflicht, christliche Asylbewerber, die in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind, bevorzugt zu behandeln.» Für die Herbstsession prüft von Siebenthal einen Vorstoss, der einen besseren Schutz verfolgter Christen zum Ziel hat.

«Wenn Christen verfolgt werden, dann sollte man ihnen helfen», findet CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Eine Bevorzugung beim Asylverfahren findet er allerdings bedenklich, weil diese gegen die Menschenrechte verstossen würden. «Aber der Bundesrat könnte beispielsweise mehr Gelder für diese Krisenregionen sprechen.»

Parteikollege Karl Vogler ist der Meinung, dass die Schweiz als Land mit langer humanitärer Tradition eine besondere Verantwortung trägt. «Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, ob wir die Türe für diesen besonderen Fall nicht weiter öffnen wollen und von den 6,5 Millionen Flüchtlingen wenigstens einen Bruchteil aufnehmen sollten.» Dabei solle aber nicht zwischen Religionen unterschieden werden: «Christ sein bedeutet, dass man allen verfolgten Menschen dieses Recht gibt.» Vogler prüft einen entsprechenden Vorstoss.

Die Menschenrechtsbewegung Christian Solidarity International hat derweil eine Petition lanciert. Sie will 100'000 Unterschriften sammeln, um «auf die existenzielle Gefahr für religiöse Minderheiten im Nahen Osten aufmerksam zu machen». Darin fordert sie den Bundesrat dazu auf, dem Schutz der Minderheiten in der Aussenpolitik höchste Priorität zu geben. Die Schweiz soll sich zudem bei der UNO dafür einsetzen, dass eine Genozid-Warnung für die religiösen Minderheiten ausgesprochen wird und Präventionsmassnahmen ergriffen werden.

Sprecher Adrian Hartmann: «Die Schweiz sollte als neutraler Vermittler zwischen den verschiedenen Parteien fungieren.» Der religiöse Frieden, der in den betroffenen Regionen jahrhundertelang geherrscht habe, sei gefährdet.

Laut dem Aussendepartement EDA sind die Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten eine «Priorität der schweizerischen Menschenrechtspolitik». Der Bundesrat fordere die betroffenen Länder auf, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren und Blasphemiegesetze abzuschaffen. Auch fordere er, dass betroffene Staaten alles unternehmen, um Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten zu verhindern.