Gegen LiberalisierungDer Bundesrat will keine 24-Stunden-Lädeli
Ja zu Tankstellenshops, nein zu 24-Stunden-Lädeli: Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten nicht weiter liberalisieren. Dennoch hat ein Vorstoss der Grünliberalen gute Chancen.
Viele Quartiergeschäfte dürfen schon heute lange offen bleiben, weil sie Familienbetriebe sind. Künftig soll diese Regelung für alle Lädeli gelten - auch damit sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops bekommen.
Es ist ein Abwehrkampf, den Gewerkschaften und Kirchen mit Verbissenheit führen: Die Geschäfte sollen auch in Zukunft nachts und sonntags geschlossen bleiben. Am Donnerstag bekam die so genannte Sonntagsallianz einen Verbündeten. Der Bundesrat empfiehlt einen Vorstoss von Kathrin Bertschy zur Ablehnung. Die Grünliberale verlangt, dass Läden mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmeter auch in den Randzeiten Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, schreibt die Regierung.
Den bundesrätlichen Positionsbezug begrüsst Simon Spengler, Sprecher der Bischofskonferenz. «Der Vorstoss der GLP beweist, was die Bischöfe schon immer befürchtet haben: Dass die Liberalisierung bei den Tankstellenshops nur der Türöffner für weitere Liberalisierungen ist.» Diese Entwicklung hielten die Kirchen für sehr schädlich. Es sei nicht der liebe Gott, der den freien Sonntag brauche, so Spengler – es seien die Menschen. «Sie benötigen Freiräume, um ihren Beziehungen zu den Mitmenschen, aber auch zu Gott, einen Platz geben zu können.»
Wie ehrlich ist der Bundesrat?
Auch Corrado Pardini, Co-Präsident der Berner Sektion des Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Nationalrat, ist überzeugt, dass die Bürgerlichen auf die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten abzielen. Die Ablehnung des Vorstosses durch den Bundesrat sei rein taktisch motiviert: «Er will nur die Regelung für die Tankstellen retten.» Gegen diesen Regulierungsschritt hat die Sonntagsallianz das Referendum ergriffen. «Wir wollen nicht, dass die Arbeitszeiten ausgedehnt und damit immer unberechenbarer werden», sagt SGB-Sprecher Ewald Ackermann.
Kathrin Bertschy wehrt sich dagegen, als trojanisches Pferd der Turboliberalisierer hingestellt zu werden. «Es geht uns nicht um einen 24-Stunden-Betrieb – es will ja sowieso kaum jemand um 2 Uhr morgens einkaufen.» Aber wenn es sich für den Besitzer eines kleinen Ladens lohne, am Abend auch mal bis 22 Uhr offen zu haben, solle er das dürfen.
Mehrheit dank bürgerlicher Allianz
Die Bernerin argumentiert mit der Fairness: «Wieso sollten Tankstellenshops oder Geschäfte mit Angestellten aus der Familie abends länger offen haben dürfen, ein normales Quartierlädeli aber nicht?» Sie wolle zudem aus ökologischen Gründen verhindern, dass die Leute bloss zum Shoppen zu den Tankstellenshops fahren: Es sei sinnvoller, sie könnten die Einkäufe im Quartier tätigen.
Bertschy ist trotz des Widerstands der Gewerkschaften und der Kirchen optimistisch, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit, welche die Liberalisierung bei den Tankstellen durchwinkte, auch ihre Motion unterstützen wird. FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser sagt, er werde zustimmen – obwohl er nicht sicher ist, ob der Markt nach viel mehr rund um die Uhr geöffneten Läden verlangt. Auch SVP-Nationalrat Caspar Baader bekundet seine Sympathien für den Vorstoss.
Linke Unterstützung
Selbst das linke Lager ist nicht geschlossen auf der Nein-Seite. Der Berner Grüne Alec von Graffenried wird Bertschys Motion unterstützen. Er möchte ebenfalls gleich lange Spiesse für Quartierläden. «In einem Radius vom 500 Meter um meinen Wohnort gibt es drei Tankstellenshops, ich hätte aber lieber richtige Geschäfte, die am Abend offen haben.» Die Befürchtungen von Gewerkschaften und Kirchen, dass das zu einem Dammbruch führen würde, teilt er nicht: «Durch die Beschränkung der Ladenfläche auf 120 Quadratmeter bleiben die Grossverteiler ausgeschlossen. Es handelt sich bloss um ein Nischenangebot.»
Das brauchts für einen 24-Stunden-Shop
Wer in der Schweiz in der Nacht und am Sonntag sein Geschäft öffnen will, steht vor zwei Hürden. Die erste besteht aus den kantonal geregelten Ladenöffnungszeiten. Lassen diese einen 24-Stunden-Betrieb zu, braucht der Besitzer jedoch Personal die zweite Hürde. Das Arbeitsgesetz ist national geregelt. Es verbietet grundsätzlich Nacht- und Sonntagsarbeit in Geschäften, lässt aber Ausnahmen zu: für Familienbetriebe, Tankstellen, Geschäfte in Bahnhöfen und an Flughäfen sowie für Bäckereien. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy möchte erreichen, dass es künftig für Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe mit einer Fläche unter 120 Quadratmeter eine solche Ausnahme gibt egal, welche Produkte im Sortiment sind. (hhs)
