«Papierbürgerlich»SVP macht Druck auf eigene Bundesräte
Parlamentarier der Volkspartei kritisieren die eigenen Bundesräte. Diese müssten endlich Stellung in der Asylpolitik beziehen.
SVP-Politiker werfen ihren eigenen Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. Irgendwann müsse klar werden, dass sich die beiden SVP-Bundesräte für einen Kurswechsel, vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzten, sagte der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller zur «Schweiz am Sonntag». Stein des Anstosses sind die Grenzkontrollen. «Es braucht umfassende Abstimmungen zwischen Polizei, Grenzwachtkorps und Armee», fordert SVP-Asylpolitiker Heinz Brand. Deutlicher wird Nationalrat Keller: Falls dieser Kurswechsel ausbleibe, «muss klar werden, an welchem papierbürgerlichen Bundesratsmitglied es scheitert».
Gegenüber 20 Minuten legt Keller nochmals nach: «Ich erwarte von unseren beiden Bundesräten, dass sie bis zur nächsten Session im März Klarheit schaffen und Justizministerin Sommaruga zurückpfeifen.» Falls nicht, müsse man davon ausgehen, dass der Bundesrat hinter dieser planlosen Asylpolitik stehe, so Keller. «Dann ist das neue bürgerliche Modell bereits im Ansatz gescheitert.»
«Auf Mässigung zu hoffen, war naiv»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist nicht überrascht über den Frontalangriff der SVP auf die eigenen Bundesräte. «Es war von Anfang an klar, dass die SVP-Hardliner auch einen Bundesrat wie VBS-Chef Parmelin auf ihre Spur bringen wollen.»
Nur schon der Ausdruck «papierbürgerlich» zeige, wie in der SVP mit Bundesräten umgegangen werde, die nicht auf der Hardliner-Linie politisierten. «Bei der SVP wird das Parteiprogramm von Herrliberg vorgeschrieben, dem hat man dann bedingungslos zu folgen», sagt Wermuth.
Dieser Angriff zeige nun allen, so Wermuth, dass es naiv gewesen sei, auf eine Mässigung der SVP zu hoffen, indem man ihr einen zweiten Bundesrat zugestand. «Denn als es wirklich darum ging, in der Migrationspolitik Verantwortung zu übernehmen, wollte ja offensichtlich keiner der beiden SVP-Bundesräte das zuständige Departement von Simonetta Sommaruga übernehmen.»
«Ein durchsichtiges Manöver»
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi relativiert: Ob man jetzt die eigenen Bundesräte in den Medien oder im persönlichen Gespräch an die Wichtigkeit der Einführung systematischer Grenzkontrollen erinnere, spiele keine Rolle. «Ich bin überzeugt, dass Maurer und Parmelin bereits an einer Lösung arbeiten, um die Schweizer Grenze besser zu schützen», sagt Aeschi. So gesehen sei der Aufruf insbesondere als Erinnerung an die Dringlichkeit des Anliegens zu verstehen. Letzten Dezember entschied die Regierung, dass die Grenzkontrollen genügen würden – die letzte Sitzung mit nur einem SVP-Bundesrat.
Für Politologe Mark Balsiger steckt hinter dem SVP-Angriff auf die eigenen Magistraten reines Kalkül. Der Bundesrat funktioniere seit jeher als Kollegialbehörde und mit einer gesunden Distanz zur Parteipolitik. Er vermutet: «Die Kritiker wollen Druck auf den neuen VBS-Chef Parmelin ausüben und gleichzeitig bei der eigenen Basis punkten – ein durchsichtiges Manöver.»
