522 Stimmen wenigerDas RTVG-Resultat wird noch knapper
Eine Gemeinde hat bei der RTVG-Abstimmung einen Fehler gemacht. Der Vorsprung des Ja-Lagers sinkt um 522 Stimmen. Der Gewerbeverband verlangt keine Nachzählung.
Bei der Asyl-Initiative im Jahr 2002 wurde von Hand nachgezählt. Und beim RTVG?
Die historisch knappe Abstimmung über das RTVG ist noch enger ausgefallen als angenommen: Die Gemeinde Kaltbrunn im Kanton St. Gallen hat beim Auszählen die Ja- und Nein-Stimmen vertauscht: «Beim Überprüfen der provisorischen Ergebnisse haben Gemeinde und Kanton den Ausreisser bemerkt. Dabei hat sich herausgestellt, dass auch Kaltbrunn das RTVG abgelehnt hat», bestätigt Stephan Ziegler, Projektleiter Wahlen und Abstimmungen bei der St. Galler Staatskanzlei.
Konkret: Statt 369 Nein-Stimmen sind es jetzt 630. Die Differenz zum provisorischen Endergebnis beträgt 522 Stimmen. Damit reduziert sich der Vorsprung der Befürworter in der schweizweiten Endabrechnung von 3696 auf 3174 Stimmen. Gemäss Ziegler kommen solche Fehler eher selten vor.
Bereits am Sonntag musste die Bundeskanzlei die provisorischen Schlussresultate der Abstimmungen korrigieren, weil der Kanton Jura falsche Zahlen übermittelt hatte.
«Ein demokratischer Entscheid»
Ohnehin ist offen, ob es eine Nachzählung gibt: Bis zur Publikation des Abstimmungsergebnisses im «Amtsblatt» zuzüglich einer Frist von drei Tagen kann das Resultat angefochten werden. Für die Veröffentlichung haben die Kantone maximal 13 Tage Zeit. Der Gewerbeverband hatte am Abstimmungstag offen gelassen, ob er eine Nachzählung verlangen wird. Nach einer Analyse hat der Verband allerdings entschieden, von einer Beschwerde abzusehen.
«Wir akzeptieren das Resultat. Es ist demokratisch beschlossen worden», sagt Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler zu 20 Minuten. Man wolle nun den politischen Weg weitergehen und die Kräfte für die Service-public-Debatte bündeln. «Die Diskussion ist angestossen.» Insbesondere der Leistungsumfang der SRG werde nun zum Thema.
