Ja zu NDG – ist das genug im Kampf gegen Terror?

Das neue Gesetz ist unter Dach und Fach: Zwei Drittel der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Damit kann der Nachrichtendienst des Bundes künftig Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Das Gesetz tritt frühestens Mitte nächsten Jahres in Kraft.

Die Befürworter hatten im Vorfeld der Abstimmung mit einer Liste weltweit vereitelter Terroranschläge geworben. Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt denn auch: «Diese Anpassung ist überfällig gewesen und erhöht die Sicherheit in der Schweiz.» Dies habe der Fall der Schaffhauser IS-Zelle gezeigt, die nur dank eines Tipps eines ausländischen Geheimdienstes aufgeflogen wäre.

Die Diskussion über die innere Sicherheit geht aber bereits weiter. Für FDP-Frau Eichenberger ist die Überwachung nur ein Mittel im Kampf gegen den Terror. So müssten auch die Polizeikorps gestärkt werden. Rund 18'000 Polizisten seien zu wenig. Es brauche eine Aufstockung des Bestandes um mindestens zehn Prozent.

Sie sieht zudem eine Gesetzeslücke im Umgang mit verurteilten IS-Sympathisanten: So wurde der Iraker Wesam A.*, einer der drei verurteilten IS-Unterstützer der Schaffhauser Zelle, nach Verbüssung seiner Strafe auf freien Fuss gesetzt – offen ist, ob eine Ausschaffung möglich ist. Eichenberger spricht sich für schärfere Strafen gegen Terrorhelfer aus. «Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Gedankengut solcher Leute verändert hat. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft.»

Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz Vorschläge dazu erarbeitet. Die maximale Freiheitsstrafe für Unterstützer soll demnach von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Zudem soll breiter gefasst werden, was als Unterstützung gilt. Die Vorschläge werden nun geprüft.

Auch der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli befürwortet ein höheres Strafmass. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die salafistische Bedrohung «endlich ernst zu nehmen». Salafisten predigten eine «totalitäre, menschen- und frauenverachtende Ideologie».

Regli sagt, es brauche nun auch ein Islam-Gesetz: «Imame müssen in der Schweiz ausgebildet werden und sollen nur noch in einer Landessprache predigen dürfen.» Auch die Finanzierung von Moscheen durch Saudiarabien und die Türkei müsse unterbunden werden. Regli ruft gemässigte Muslime dazu auf, den Behörden Glaubensbrüder zu melden, die sich radikalisiert haben.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello warnt derweil davor, den Rechtsstaat nach den jüngsten Anschlägen in Europa «der Panik zu opfern»: «Trotz dem Ja zum neuen Gesetz: Die Bedrohungslage in der Schweiz rechtfertigt keine überstürzten Handlungen.»

«Hält man sich an die Zahlen und Fakten, ist die Terrorgefahr in Europa heute tiefer als in den 80er-Jahren – gerade in der Schweiz», sagt Funiciello. Verbrecher sollten wie bis anhin unter Wahrung der Grundrechte verfolgt werden. «Das unterscheidet uns von Regimen wie Nordkorea.»

* Name der Redaktion bekannt