Wasserkraftwerke sollen Staatsgelder erhalten

Grosswasserkraftwerke sollen subventioniert werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Energiestrategie zu ergänzen. Er wählte allerdings ein anderes Modell.

Der Ständerat hatte die Unterstützung für bestehende Grosswasserkraftwerke ins erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie eingebaut. Er reagierte damit auf die tiefen Preise im europäischen Strommarkt, welche die Wasserkraftwerke in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Die Nationalratskommission zeigte sich im Grundsatz einverstanden. Anders als der Ständerat wollte sie aber nicht nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Nach ihrem Willen sollten Wasserkraftwerke für jene Elektrizität, welche sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten.

Der Rat hat dem zugestimmt, die Bestimmungen aber gemäss einem Antrag von Franz Grüter (SVP/LU) ergänzt. Demnach sollen die Wasserkraftwerke die Gelder zweckgebunden für Unterhalt, Reparatur und Ersatz einsetzen müssen. Nur so werde erreicht, dass sie auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielten und den langfristigen Weiterbetrieb der Kraftwerke gesichert sei, argumentierte Grüter.

Die Gegner der Subventionen aus den Reihen von FDP und SVP warnten vor Markteingriffen und Marktverzerrungen. Die Gelder würden ausgerechnet jene Werke unter Druck setzen, die heute noch rentabel seien, gab Christian Wasserfallen (FDP/BE) zu bedenken.

Die Befürworter wiesen auf die Bedeutung der Wasserkraft hin. Grosswasserkraftwerke seien systemrelevant, sagte Daniel Fässler (CVP/AI). «Ohne Grosswasserkraftwerke keine Energiewende.» Den Gegnern warf er vor, sich in ideologischen Schützengräben zu verschanzen.

Für die Subventionen sprach sich auch Energieministerin Doris Leuthard aus. «Stützen wir diesen Markt», sagte sie. Die Bundesrätin erinnerte daran, dass es in der Energiestrategie nicht zuletzt darum gehe, die Schweiz weniger abhängig von Importen zu machen. Markt sei nicht alles, befand Leuthard.

Dem Ständerat gefolgt ist der Nationalrat weiter bei den Effizienzmassnahmen: Er hat diese aus der Vorlage gestrichen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, mit mehr Energieeffizienz liesse sich viel erreichen. Die eingesparte Energie sei die sauberste und billigste.

Zur Debatte standen Anreize für Elektrizitätswerke, das Stromsparen zu fördern. Der Bundesrat hatte ein System mit weissen Zertifikaten vorgeschlagen, der Nationalrat sprach sich in der ersten Beratung für ein Bonus-Malus-System aus. Nun sind diese Ideen vom Tisch.

Leuthard stellte fest, es sei kein befriedigendes Modell gefunden worden, und die Branche wehre sich dagegen. Daher sei es wohl sinnvoller, vorerst darauf zu verzichten. Sie versprach indes, dass der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen werde. Hängig ist auch noch eine Volksinitiative zum Thema Energieeffizienz.

Anders als bei den ersten Beratungen sagte der Nationalrat zudem Nein zu Mindestanforderungen für Grossheizungen. Solche hätte der Bundesrat bei Ersatz oder Neubau festlegen können. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte daran festhalten.

Ferner haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, die Förderung der erneuerbaren Energien zu befristen. Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen werden, ab 2031 sollen auch Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge gestoppt werden. Dafür soll der Netzzuschlag rasch auf das Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden.

Eine von Wasserfallen angeführte Minderheit wollte die Förderung schon früher auslaufen lassen. Das lehnte der Rat jedoch mit 100 zu 95 Stimmen ab. Eine linke Minderheit wollte das Auslaufen der Förderung davon abhängig machen, ob die Ziele bei der Produktion erreicht werden oder nicht. Auch das lehnte der Rat aber ab, mit 133 zu 62 Stimmen. (ij/sda)