Nun wollen die Briten ein Grundeinkommen

Das Grundeinkommen für alle bleibt vorerst eine Utopie, zumindest in der Schweiz. Die Initiative scheiterte mit 23 Prozent Ja-Stimmen wuchtig. Nur zwei kleine Gemeinden im Jura, drei Quartiere in Genf und die Zürcher Stadtkreise 4 und 5 sagten Ja.

«Das Thema sollte jetzt gegessen sein», sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Die Initianten sehen dies ganz anders: Daniel Häni sprach von einem «sagenhaften» Ergebnis. «Das Thema ist nicht vom Tisch. Die Debatte ist lanciert.» Auch die Grünen versprachen, sich weiterhin für das Grundeinkommen einzusetzen.

Ausländische Medien berichteten ausführlich über die Initiative, in Grossbritannien wird die Idee jetzt gar in der Politik aufgegriffen. Gemäss «The Guardian» will die britische Labour-Partei die Idee des Grundeinkommens in den nächsten Jahren «sehr genau prüfen». Ein Forschungsbericht der linken Organisation «Compass» zum Grundeinkommen wird am Montag vorgestellt.

Laut Labour-Spitzenpolitiker John McDonnell zeigt der Bericht, dass ein Grundeinkommen Grossbritannien auf «kommende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Technologie» vorbereiten könne. Laut dem Bericht würde ein Grundeinkommen alle Bürger vor den Auswirkungen der vierten industriellen Revolution schützen und die «möglicherweise massiven Produktivitätsgewinne» gerecht verteilen.

Auch Parteikollege Jonathan Reynolds sagt: «Unsere Wirtschaft und die Jobs haben sich verändert, aber unser Wohlfahrtssystem konnte da nicht mithalten.» Wenn man ein System wolle, bei dem sich Arbeit lohne und das etwas gegen die das «schreckliche Ausmass an Armut» in Grossbritannien ausrichten könne, dann müsse man radikal denken.

«Der Bericht über das Grundeinkommen beschreibt möglicherweise einen Eckpfeiler des modernen Wohlfahrtsstaates.» Die Labour-Partei befindet sich momentan in der Oppositionsrolle und könnte die Idee frühestens im Jahr 2020 umsetzten – falls sie die Wahlen gewinnt.

Auch die britische Presse interessierte sich stark für die Initiative. Der «Economist» träumt anlässlich der Abstimmung von einem «Paradies, in dem Technologie allgegenwärtig und Arbeit absolut freiwillig ist». Für die «Financial Times» bedeutet das Nein der Schweizer zur Initiative einen Rückschlag für eine wachsende internationale Lobby, die sich für solche Ansätze einsetzt. Dennoch: Die Idee sei längst nicht mehr nur die Domäne radikaler Ökonomen, sondern im politischen Mainstream angekommen.

Auch in Deutschland schaute man genau zu, wie die Schweiz abstimmte. Die FAZ ist nicht überrascht vom deutlichen Nein. «Ein solches Experiment wäre nicht nur wirtschaftlich höchst riskant. Es widerspräche auch dem traditionellen bürgerlichen Ethos, das in der Bevölkerung fest verankert ist.»

In der Zeit werden die Initianten kritisiert, für sie sei die «Hauptsache Aufmerksamkeit, Schlagzeilen und Air-Time» zu haben. Laut der «Bild am Sonntag» hätte die Initiative auch in Deutschland keine Mehrheit gefunden. Eine Umfrage im Auftrag der Zeitung ergab: 53 Prozent der Deutschen würden eine bedingungslose staatliche Grundversorgung ablehnen.