Analyse«SVP wurde mit eigenen Waffen geschlagen»
Politologe Thomas Milic vergleicht die DSI-Schlappe mit der Abwahl Christoph Blochers. Die «Mutter aller Schlachten» stehe aber noch bevor.
«Eine Partei, die zu mächtig wird, wird in der Schweiz, wo Machtteilung so wichtig ist, regelmässig eingebremst», sagt Politologe Thomas Milic im Nachgang zur gescheiterten Durchsetzungsinitiative. (Bild: 20 Minuten / jbu)
Herr Milic, die Stimmbürger schicken die Durchsetzungsinitiative (DSI) deutlich bachab. Warum konnten die Gegner am Ende überzeugen?
Die Gegner haben die SVP gewissermassen mit ihren eigenen Waffen geschlagen, indem sie mit Kampfrhetorik und auch mit einem Schuss Angstmacherei arbeiteten. Beides Methoden, die man sonst von der SVP kennt. Damit mobilisierten sie viele Wähler, die sonst nie abstimmen. Wichtig für den Erfolg der Gegner war aber auch, dass Wähler der CVP und FDP anders als noch bei der Ausschaffungsinitiative klar gegen das Begehren stimmten. Bei dieser Wählergruppe war die Kampfrhetorik der Kampagne nicht so entscheidend. Ich glaube viel eher, dass sie mit der Umsetzungslösung des Parlaments zufrieden waren und die Durchsetzungsinitiative für unnötig hielten. Zuletzt schadete die SVP sich selbst. Sie argumentierte während des Abstimmungskampfes konfus und zum Teil widersprüchlich – etwa als es um die Frage ging, ob Secondos auch betroffen wären. Auch das verlieh den Gegnern Schub.
Erstmals formierte sich auch ein Komitee aus der Zivilgesellschaft und sammelte eine Million Franken gegen die DSI. Wie wichtig war diese Kampagne für das Resultat?
Die innovative und hochemotionale Kampagne, finanziert durch Crowdfunding und verbreitet über die sozialen Medien, war gewiss einer der Erfolgsfaktoren. Aber generell sehe ich eine ähnliche Dynamik wie 2007, als die SVP ebenfalls beinahe unbesiegbar schien, Christoph Blocher aber kurz darauf überraschend aus dem Bundesrat abgewählt wurde: Eine Partei, die zu mächtig wird, wird in der Schweiz, wo Machtteilung so wichtig ist, regelmässig eingebremst. Wenn sich dies die etablierten Parteien nicht leisten können, formiert sich dieser Widerstand eben aus der Gesellschaft. Insofern ging es den Gegnern heute nicht nur um die DSI, sondern auch darum, der SVP Grenzen aufzuzeigen.
Werden wir solche durch Bürger ins Leben gerufene Kampagnen in Zukunft öfter sehen?
Ja, bestimmt. Allerdings sollte man dabei auf die «Dosierung» achten. Man kann den Stimmbürgern nicht bei jeder Vorlage weismachen, der ultimative Entscheidungskampf stehe bevor. Andernfalls verliert man an Glaubwürdigkeit.
Mit dem Nein zur DSI tritt automatisch die vom Parlament beschlossene Umsetzung mit Härtefallklausel in Kraft. Wird sich die SVP damit arrangieren?
Ich vermute, dass sie sich damit vorerst zufriedengeben wird. Denn eine solch herbe Niederlage wie heute hat die SVP seit längerer Zeit nicht mehr erlebt. Ich denke, dass sie durch die emotional geführte Kampagne der Gegner überrascht, ja sogar überrumpelt wurde. Bislang schien es, als könne die SVP bei Ausländerabstimmungen die Taktzahl beliebig erhöhen. Das Nein zur DSI hat aber gezeigt, dass auch die SVP das nicht ohne weiteres kann.
Was bedeutet die Niederlage für die anstehende SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht», die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will?
Angesichts dessen, was wir im Vorfeld zur DSI-Abstimmung erlebt haben, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Abstimmungskampf sozusagen zur «Mutter aller Schlachten» hochstilisiert wird. Denn bei der Frage, ob das Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werden soll, geht es für beide Seiten um noch grundsätzlichere Haltungen als bei der DSI. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich der Ton dann auf beiden Seiten nochmals verschärfen wird. Wenn das eintreten sollte, blühen uns bald einmal Verhältnisse wie bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Auf jeden Fall aber müssen wir uns darauf einstellen, dass dieser Abstimmungskampf schrill, polemisch und rau ausgetragen wird.
Politologe Thomas Milic arbeitet an der Forschungsstelle Sotomo und am Zentrum für Demokratie in Aarau.