Mörgeli: «EU zeigt nun wahres Gesicht»

Dass die Schweiz beim Studentenaustauschprogramm Erasmus und beim Forschungsprogramm Horizon 2020 von der EU als Drittstaat behandelt wird, erschüttert den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS): «Wir sind schockiert von dieser Entscheidung, die den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft bedeutet», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Der Ausschluss der Schweiz aus dem Austauschprogramm würde einen enormen Rückschritt bedeuten. Darunter werde etwa die Qualität der Bildung leiden.

Der Bundesrat wiederum äusserte sich zurückhaltender. Der Bundesrat nehme den Entscheid der EU zur Kenntnis, sagt Ruedi Christen, Informationschef des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. «Für den Bundesrat ist klar: Das Abstimmungsergebnis wird umgesetzt.» Was Forschung und Ausbildung angehe, weise der Bundesrat weiterhin darauf hin, dass die Schweiz einen Spitzenplatz in Europa einnehme und damit zur guten Positionierung der europäischen Forschung insgesamt beitrage.

Für schweizerische Studenten bedeutet der Entscheid, dass für sie im nächsten Jahr keine Austauschsemester über das Erasmus-Programm möglich sind. Über die Konsequenzen dieses Entscheids und mögliche Alternativen zu Erasmus will der Bundesrat in nächster Zeit beraten.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reagiert gelassen auf die Ankündigung der EU. «Die Schweiz wird jetzt wieder wie ein Drittstaat und nicht mehr wie ein EU-Mitglied behandelt.» Dass diese Tatsache, die man in Bundesbern schon lange vergessen habe, jetzt von der EU wieder unterstrichen werde, freue ihn sogar. Mörgeli geht davon aus, dass in Zukunft der Studentenaustausch zwischen der Schweiz und dem europäischen Ausland wieder mit bilateralen EU-Verträgen oder Abkommen mit einzelnen Staaten geregelt werde.

«Die EU wird jetzt ausloten müssen, wer bisher mehr von Erasmus profitiert hat.» Da viel mehr EU-Bürger in der Schweiz studieren würden als umgekehrt, sei die Schweiz in einer guten Position. «Ausserdem sind die allermeisten europäischen Unis weniger gut als die Schweizer Hochschulen.» Der Ausschluss der Schweiz aus Erasmus zeige aber das «wahre Gesicht» der EU. Das zeige, dass sich die Schweiz nie einem Gebilde anschliessen dürfe, dass bereit sei, solche Folterwerkzeuge anzuwenden.

Schweizer Studierenden, die im nächsten akademischen Jahr ein Auslandsemester geplant hatten, rät er zur Gelassenheit: «Im schlimmsten Fall bleiben sie halt ein Semester hier, davon nimmt niemand Schaden.» Es gebe auch abseits von Erasmus und ausserhalb von Europa Möglichkeiten für einen Austausch. Probieren sei immer möglich: «Wer das wirklich machen will, wird weiterhin einen Weg finden.»

Yasmine Inauen, Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen der Universität Zürich, hofft darauf, dass sich nach dem Entscheid der EU ein Plan B ergibt, der den Studentenaustausch auch im nächsten Studienjahr ermöglicht. Eine Möglichkeit sei, dass die «stille Beteiligung» an Erasmus, wie sie die Schweiz bis 2011 gekannt habe, reaktiviert werden könne. Dabei sei die Schweiz nicht direkt am Erasmus-Programm beteiligt gewesen, habe dessen Funktionsweise aber quasi «simuliert», um den europäischen Austausch zu ermöglichen.

Die Universität Zürich werde im Verbund mit anderen Hochschulen jetzt mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, damit der Bundesrat doch noch eine Lösung ermögliche.

Sollte der Bundesrat erreichen, dass die «stille Beteiligung» der Schweiz an Erasmus möglich ist und die benötigten Gelder freigibt, werde man alles daransetzen, den Studenten ihr Austauschsemester doch noch zu ermöglichen. «Das wird zwar eine riesige administrative Herausforderung, aber wir werden sie meistern», sagt Inauen. Sie emfpiehlt den Studierenden, sich weiterhin für Auslandsemester anzumelden. «Ich glaube nicht, dass die EU einen definitiven Schlussstrich gezogen hat.» Inauen hofft, dass die Schweiz im Forschungsjahr 2015/16 wieder voll an Erasmus teilnehmen kann.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission ist unter anderem das Schicksal des milliardenschweren EU-Forschungsprojekts «Human Brain Project» offen. Dieses wird von der ETH Lausanne (EPFL) geleitet. Der Startschuss der Arbeiten fiel im vergangenen Oktober. Unter Leitung der EPFL soll weltweit das menschliche Gehirn erforscht werden. Das Ringen um die Leitung des prestigeträchtigen Projekt gewannen die Lausanner Forscher.

Nach dem Beschluss der Kommission waren die Folgen für das «Human Brain Project» am Mittwoch noch nicht absehbar, wie der Kommunikationschef des Wirtschaftsdepartements (EVD), Rudolf Christen, dazu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

«Aus den Erasmus-Projekteingaben für 2014 sind wir definitiv draussen», sagte der stellvertretende Leiter der internationalen Bildungsprogramme beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI), Gaétan Lagger, der SDA.

Da die Verhandlungen auf Eis gelegt seien, könnten diese nicht abgeschlossen werden. Ein solcher Abschluss sei aber die Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an den Projekteingaben 2014.

Lagger hofft, dass die Schweiz 2015 wieder an Erasmus teilnehmen kann. Denn noch seien alle Türen offen, dass die sistierten Verhandlungen über eine gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz wieder aufgenommen würden, sagte er. Je nach Ergebnis könnte die Schweiz dann an Erasmus wieder teilnehmen.

In der Zwischenzeit arbeite die Schweiz an einer Übergangslösung. «Wir werden uns bemühen, eine Überbrückungslösung zu finden, damit die Studenten dennoch gefördert werden können», sagte Lagger.

Es sei nicht weit hergeholt anzunehmen, dass diese Überbrückung ähnlich gestaltet sein werde wie vor 2011. Damals war die Schweiz nur indirekt an der Studierendenmobilität der EU beteiligt.

Mit ihrem Beschluss hatte die die EU-Kommission ihre ersten Konsequenzen nach dem Ja des Stimmvolkes zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar gezogen.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor begründete in Brüssel die Herabstufung der Schweiz zu einem Drittstaat. Die Schweiz habe die Termine für die Verleihung der Stipendien für Erasmus verpasst.

Weil es beim Forschungsprogramm Horizon 2020 kein gültiges internationales Abkommen gebe, werde die Schweiz 2014 auch hier nicht mehr als «assoziiertes Land», sondern nur noch als Drittland teilnehmen können. Schweizer Projektvorschläge würden entsprechend behandelt.

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(cbe/cho/sda)