Europäer lancieren in Bern Anti-EU-Initiative

Die Anwendung der Ventilklausel für osteuropäische Staaten war zu viel der Rosinenpickerei – zumindest aus der Sicht einer europäischen Bürgerinitiative. Im September kündigte sie an, in der EU eine Million Unterschriften zu sammeln, um Druck auf die EU-Institutionen zu machen. Das Ziel der Gruppe, die sich European Equal Rights Associaton (EERA) nennt: Die EU soll das Personenfreizügigkeits-Abkommen (PFA) kündigen. Dieses sei ungerecht, weil die Schweizer mehr Rechte erhielten als die EU-Bürger.

Weil sich die EU-Autoritäten in Brüssel von der Bürgerinitiative wohl kaum sonderlich beeindrucken lassen, greift die EERA nun zu einer merkwürdigen Massnahme: Sie will erreichen, dass die Schweiz von sich aus das PFA kündigt. Zu diesem Zweck wird die Gruppe am Montag eine eidgenössische Volksinitiative lancieren, wie die NZZ am Freitag berichtet. Dazu braucht die EERA einheimische Verbündete; nur Personen mit Schweizer Pass dürfen gemäss Verfassung in einem Initiativekomitee Einsitz nehmen. Wer die 27 EU-kritischen Bürger sind, darüber schweigt sich die EERA noch aus.

Dass es die Vereinigung mit der Initiative ernst meint, zeigt sich am Aufwand, den die EERA betreibt. Für die Lancierung des Volksbegehrens wird am Montag der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreis-Träger Lech Walesa in Bern erwartet. Gerade die Polen haben laut gegen die Ventilklausel protestiert. Die Osteuropäer fühlen sich durch diese zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.

Die EERA unterstützt das offiziell unabhängige Schweizer Initiativkomitee aber auch mit einer Stange Geld: 300 000 Franken sollen mithelfen, die nötigen 100 000 Unterschriften zusammenzukriegen. Wie Sprecher Boris Steffen der NZZ sagte, vertraue die Organisation zudem auf 150 Mitglieder oder Sympathisanten, die in der Schweiz leben.

Die Homepage des Komitees, euout.ch, ist noch sehr rudimentär gehalten. Es gibt einen Zähler, der die Tage und Stunden bis zur Lancierung der Initiative anzeigt – und den Slogan «Mit fremden Richtern verlieren wir unsere Souveränität». Wer die Könizer Telefonnummer wählt, wird mit Sprecher Steffen in London verbunden. Wie dieser gegenüber 20 Minuten Online sagt, habe seine Organisation versucht, mit Schweizer Politikern über die Abschaffung der Diskriminierungen für EU-Bürger zu diskutieren. «Doch wir wurden nur ausgelacht.»

Steffen geht davon aus, dass es nach einer Kündigung des PFA zu Neuverhandlungen käme, weil die Schweiz ohne EU nicht leben kann. Aber dann werde sich die Schweiz die Bedingungen diktieren lassen müssen: «Brüssel wird keinen Vertrag akzeptieren, der nicht die bedingungslose Übernahme von EU-Recht beinhaltet.» Spätestens mit dieser Aussage wird klar, dass sich Steffen und seine Mitstreiter mit ihrer Initiative kaum die Interessen der Schweiz im Auge haben. Auch wenn der Österreicher, der auch schon hierzulande lebte, sagt: «Ich liebe die Schweiz.»